Jörg Tauss, SPD

Jörg Tauss, MdB
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Transkript der Online-Konferenz mit Abgeordneten der Bundestagsfraktionen am 7. September 2005

Bürger und Wähler hatten die Möglichkeit, direkt mit Abgeordneten der vier Bundestagsfraktionen online zu diskutieren. Die Konferenz begann um 18.00 Uhr und endete um 19.00 Uhr. Es antworteten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss, Dr. Günter Krings, Anna Lührmann und Jürgen Koppelin.

"Andererseits fuehren wir BundestagsDEBATTEN und der Zwischenruf ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, manche Dampfplauderer zu entlarven."

Jens Hansmann	Konzentriert sich die Politik nicht zu sehr auf große Firmen und die kleinen Freiberufler bleiben auf der Strecke.	Grosse Firmen sind sicher spektakulaer. Aber vernachlaessigt werden die "Kleinen" nicht (ich war uebrigens mal selbst Freiberufler :-)) In meinem Zustaendigkeitsbereich haben wir z. B. die Forschungsfoerderung gerade fuer KMU's ausgeweitet. Hiervon haben auch Freiberufler, z. B. im IT- Bereich, profitiert.
Steven Schneider	Darf man nicht nur noch Leute nach Deutschland reinlassen, die richtig deutsch können so wie Amerika?	Auch in Amerika ist dies nur theoretisch so. Die ausschliesslich spanisch sprechende Bevoelkerung nimmt stark zu und hat in vielen Landstrichen bereits ein sprachliches Uebergewicht. Dennoch ist natuerlich eine verbesserte Sprachkompetenz von Migranten wichtig. Dies haben wir ueber unser Zuwanderungsgesetz auch geregelt und verbessert.
Werner Schulz	Sollte die Politik nicht mehr Einfluss auf die Fernsehprogramme nehmen und wie ist es mit der Quote der deutschen Musik?	Dies kollidiert natuerlich auch mit der Redaktionsfreiheit und ist daher zweischneidig. Wir haben dennoch Inititativen ergriffen und teilweise auch Erfolge (vgl. auch die Bundestagsanhoerung zum Thema). Zusaetzlich fordern wir insbesondere vom öff.rechtl. Bereich mehr Wettbewerbe von Nachwuchskuenstlern. Dies haben dann auch Chancen: Siehe phant. Vier, Silbermond, Juli, Wir sind Helden, Topotronic etc.
Dirk Sommer	Finden Sie nicht, dass die abnehmende Förderung die vielfältige Kulturlandschaft der BRD gefährdet?	Ja und Nein. Auf der einen Seite kann der kulturelle Bereich sicherlich nicht von jedweder Kuerzung verschont sein. Andererseits handelt es sich um einen ganz wesentlichen Bereich staatlicher Daseinsvorsorge. Seitens des Bundes haben wir auch mit der Staatministerin fuer Kultur und Medien diesem Bereich besondere Aufmerksamkeit geschenkt und unsere Mittel zielgerichtet erhoeht. Eine ausfuehrliche Bilanz unserer AG Kultur und Medien finden Sie auch auf meiner Homepage www.tauss.de / Bilanz
Jürgen Koppelin	Warum brüllen Sie eigentlich bei Reden von FDP-Politikern immer so laut dazwischen. Haben Sie keine Erziehung oder können Sie sich einfach nicht bremsen?	Lieber Kollege Koppelin, selbst einen Kollegen der eigenen Fraktion habe ich schon einmal aufgefordert, uns nicht zu langweilen... Insofern braucht nicht nur die FDP zu weinen :-) Andererseits fuehren wir BundestagsDEBATTEN und der Zwischenruf ist ein wichtiges parlamentarisches Instrument, manche Dampfplauderer zu entlarven. Manche entlarven sich aber auch selbst - z. B. Westerwelle :-))) Gruss Tauss
Julia Jäger	Sind Sie nicht auch der Meinung das im Bereich der Sportföderung mehr für behinderte Kinder getan werden müsste?	Doch. Ueberhaupt muss im Bereich der Sportfoerderung f. Kinder und Jugendliche mehr getan werden. Allerdings ist dies eine wichtige Aufgabe der Laender, die wir vom Bund her nicht abnehmen koennen
Dirk Sommer	Was kann man tun, um digitales Kulturgut zu erhalten? Ist bei der SPD schon einmal darüber nachgedacht worden?	Natuerlich ist darueber nicht nur nachgedacht worden. Denn die begrenzte Haltbarkeit von "Bits und Bytes" ist ein ernstes Problem. Die Loesung sind techn. Verfahren zur verbesserten langfristigen Speicherfaehigkeit. Hieran wird intensiv gearbeitet- zum Beispiel auch in der Deutschen Bibliothek. Wir foerdern dort Projekte und bereiten auch einen neuen gesetzlichen Rahmen vor.
Sven Waldmann	Sind Sie für die Einrichtung von Eliteuniversitäten? Wer darf diese Unis besuchen?	Nein. Es gab hier auch eine eher missverstaendliche Diskussion in den letzten Jahren. Wir wollen Spitzenuniversitaeten foerdern, um mehr Forschung auf den Campus zu bringen und um unseren wissenschaftlichen Nachwuchs staerker zu foerdern. Auch diese Unis stehen natuerlich allen Studierenden offen.
Sabine Drechsler	Wie wollen Sie noch unentschlossene Wähler erreichen?	Auch unentschlossene Waehler(innen) stellen sich natuerlich nicht als geschlossene Masse dar, die mit EINEM Thema zu erreichen waeren. Wir bemuehen uns, unsere Leistungen zu bilanzieren und gleichzeitig auf falsche Alternativen zu unserer Regierungspolitik (wie seitens Herrn Kichhofs in die Welt gesetzt) hinzuweisen
Susanne König	Welche Rezepte haben Sie gegen Jugendkriminalität?	Hierzu gibt es keine einfachen Patentrezepte. Es sind allerdings vorwiegend vernachlaessigte Jugendliche, die in die Kriminalitaet abrutschen. Deshalb erhoffen wir uns durch eine verbesserte Betreuung, bis hin zu Ganztagschulbereich, auch hier positive Effekte.
Jonathan Zinsl	Sehr geehrter Herr Tauss, derzeit sieht es ja den Umfragen entsprechend so aus, dass es für eine Fortsetzung der rot-grünen Koalition nicht reichen wird. Im für die SPD günstigsten Fall gibt es also eine große Koalition. Können Sie sich vorstellen, dass diese Koalition bei einem zweistelligen Wahlergebnis der Linkspartei.PDS (und deren anschließender Fusion mit der WASG) vorzeitig durch ein Misstrauensvotum beendet wird? Ist eine Kooperation der SPD mit der Linkspartei auf lange Sicht (ca. nach 2-3 Jahren) möglich?	Sehr geehrter Herr Zinsel, Koalitionsspekulationen vor der Wahl machen keinerlei Sinn. Schaun' wir mal :-)) Mit der PDS/ML sehe ich allerdings keinerlei inhaltliche oder personelle Grundlage fuer eine Koalition auf Bundesebene. Ganz im Gegenteil muss alles getan werden, diesen populistischen Spuk alsbald zu beenden. Viele Gruesse Joerg Taus
Sylvia Berger	Warum gibt es unter rot/grün keine kostenlose Kinderbetreuung?	Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Kommunen und der Bundeslaender. Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir allerdings wichtige Schritte in diese Richtung unternommen.
Klaus Neuhaus	Guten Tag Herr Tauss, der Deutsche Bundestag hatte doch in der 14. Wahlperiode ein Projekt E-Demokratie. Warum wurde dieses nicht mehr von Ihnen fortgesetzt. War es für den Bundestag zu arbeitsintensiv oder zu teuer?	Guten Tag Herr Neuhaus - weder noch. Wir arbeiten nach der wiss. Evaluation weiter dran und firmieren es in e- Parlament- Projekt um. Hierzu gab es auch erst kuerzlich einen work-shop. Wir haben einige dieser Vorschlaege an den Bundestagspraesidenten und die zustaendige IuK- Kommission gerichtet. Hierueber wird jetzt aber erst in der naechsten LP entschieden. Ich kaempfe aber sehr und weiter fuer dieses Projekt. Gruss Tauss
Arnold U.	Herr Tauss, die CDU möchte die MwSt erhöhen. Wieso denkt nicht die Regierungspartei darüber nach einen Großteil der Sozialleistungen und der Lohnsteuer auf die MwSt umzulegen. Würden somit nicht die Lohnnebenkosten drastisch sinken? Und somit Arbeitsplätze entstehen? Weiterhin würde doch ein komplettes Abschaffen von Subventionen und "Pauschalen" die Lohnnebenkosten deutlich senken?!	Verbrauchssteuern treffen alle gleich und sind deshalb nicht beliebig zu erhoehen. Kinder, Rentner, Studierende, Arbeitslose waeren ueberproporzional ohne Gegenentlastung belastet. Auch ein kompletter Abbau von Subventionen waere gesellschaftspolitisch hoechst problematisch. Im uebrigen haben Subventionen nichts mit Lohnnebenkosten zu tun. Gruss Tauss
Erwin Köhler	Herr Tauss, nach Hartz I- IV - was kommt denn nun noch alles, wenn Schröder Kanzler bleibt und die SPD wieder mit den GRÜNEN paktiert. Die Ökosteuer für die Rente gibt's ja schon - aber Sie wissen doch schon, was 2006 noch auf uns zukommt. Von Schuldenabbau ist ja keine Rede im Wahlkampf - Abbau scheint sowieso gleichzusetzen zu sein mit Reformen - egal ob bei CDU oder SPD. Das ist auch nicht nur ein Kommunikationsproblem - wir wollen schon unseren Beitrag zur Stabilisierung des Landes und zu Reformen leisten, aber bitte mit klarer Ansage	Jetzt wollen wir mal die Fruechte unserer Reformen ernten :-)) Und was haben Sie gegen die Oeko- Steuer fuer die Rente? Im uebrigen ist eine kontinuierliche Rueckfuehrung der Neuverschuldung natuerlich noetig. Gruss Tauss
Dieter Weber	Können Sie sich eine Ampelkoalition vorstellen?	Schlicht NEIN. Gruss Tauss
Klein	Hallo Herr Taus, stimmt es, dass die SPD die Mehrwertsteuer für Lebensmittel nach der Wahl erhöhen will?	Wie kommen Sie denn darauf? Ganz im Gegenteil lehnen wir die Erhoehung der MWst nicht nur fuer Lebensmittel ab. Gruss Tauss
Schneider	Wird die SPD die Eigenheimzulage definitv 2005 abschaffen, oder wird sie zumindest in 2006 noch weiterbestehen ?	Wir sind dabei (leider) von der Zustimmung der Bundslaender abhaengig, die an diesem alten Zopf seitens der Union reflexartig festhalten und die Abschaffung blockieren. Wir hoffen natuerlich auf rasche Einsicht, weil wir das Geld fuer diese ueberfluessige Subvention dringend fuer Bildung, Wissenschaft u. Forschung brauchen. Gruss Tauss
Pelzer, Paul	Herr Tauss, Sie kandidieren ja in Karlsruhe - wie lange sind Sie eigentlich schon im Parlament und was haben Sie für unsere Region positiv erreichen können? Sie sind eigentlich nur als der vorlauteste Abgeordnete in meinem Gedächtnis - aber vielleicht arbeiten Sie ja auch tatsächlich in der Fraktion mit und bewirken was. Schreiben Sie mir	Ich kandidiere in Karlsruhe- LAND (!) und bin seit 1994 MdB. Wenn Sie mit offenen Augen durch die Strassen fahren, sehen Sie meine Bilanz vom Verkehr bis zu Ganztagesschulen an fast jedem Laternenpfahl :-) Ich bin Sprecher fuer Bildung, Forschung und Medien und Mitglied des Fraktionsvorstands. Mein letztes Gesetzgebungsvorhaben war das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes. Ansonsten empfehle ich Ihnen www.tauss.de und stehe fuer Rueckfragen gerne zur Verfuegung. Gruss Tauss
Karsupke, Klaus	Herr Tauss, in welchem Zustand befindet sich Ihrer Meinung nach dieses Land, das erst jetzt - nach 7 Jahren rot-grün - begreift, wie wichtig Bildung und Forschung für die Zukunft unseres Landes sind? Hat die Schröder-Regierung denn nicht genau so "gepennt" - wie der Kanzler sagt - wie alle anderen Regierungen vorher - vielleicht mit der einzigen Ausnahme in der Zeit nach 1968 (Regierung Brandt), als die Hauptbetroffenen aber auch kräftig die deutsche Hochschul- und Bildungslandschaft entstaubt haben.	Bitte?????? Wenn es eine rot/gruene Erfolgsstory gibt (und es gibt mehrere), dann ist es der Bereich Bildung und Forschung. Den Kuerzungen von Kohl/ Merkel haben wir eine Erhoehung um 37% entgegengesetzt. Auf meiner Homepage www.tauss.de finden Sie eine ausfuehrliche Bilanz meiner AG Bildung und Forschung.Gruss Tauss Sprecher f. Bildung, Forschung und Medien
Jörg Köhler	Seit Einführung von Hartz IV ist die Kinderarmut in Deutschland gestiegen. Was ist Ihre Meinung dazu?	Ich teile diese Meinung nicht ganz. Vielmehr wurde mit Hartz IV verdeckte Kinderarmut erst sichtbar. Teilweise werden uebrigens zustehende Leistungen nicht einmal abgerufen!! Vor allem kommt es aber darauf an, Kinder ungeachtet ihrer sozialer Herkunft zu foerdern.Deshalb haben wir unser Betreuungskonzept unter drei Jahren auf den Weg gebracht und die Ganztagesschulen. Gruss Tauss Sprecher f. Bildung und Forschung der SPD- Bundestagsfraktion
Eva Niess	Polemik einer berufstätigen Ehefrau und Mutter zum Thema Generationengerechtigkeit ?Die zahlen bestimmt nicht unsere Rente“ Kann man Erziehung verbindlich einfordern? Wer Kinder erzieht, leistet etwas für unsere Gesellschaft. Erziehungsleistung muss bei den Rentenansprüchen mitberücksichtigt werden, fordert das Bundesverfassungsgericht. Was aber ist, wenn Eltern nichts für die Erziehung ihrer Kinder leisten und lediglich zukünftige Sozialhilfeempfänger produzieren? Sprachliche Defizite, emotionale Verwahrlosung, Übergewicht, Ausbildungsunfähigkeit! Der Anteil von Haushalten, in denen Kinder keinerlei Erziehung genießen, wächst. Die Zahl der Leistungsfähigen wird in Zukunft geringer (?Die Strebsamen müssen künftig nicht nur immer mehr alte Menschen schultern, sondern auch noch viele junge, die nicht mithalten können oder wollen.“ M. Miegel im SPIEGEL 35/05). Gleichwohl sollen auch nichterziehende Eltern einen Kinderbonus erhalten!? Ist es politisch durchsetzbar, einen Minimalkatalog der Erziehung zu entwickeln und diesen verbindlich einzufordern? Sprach- und Entwicklungsstandstests ein Jahr vor der Einschulung (incl. Gewichtskontrolle !) wären das Minimum. Eltern, deren Kindern die Tests nicht schaffen, müssen in verbindlichen Elternkursen Elementarerziehung einüben (vgl. Ausführungen des Bielefelder Erziehungswissenschaftlers Hurrelman / SPIEGEL 29/05) sonst drohen Leistungskürzungen (Druck über den Geldbeutel wirkt oft recht schnell). Kinderzeugen und dann kassieren ist zu wenig. Natürlich müssen die Länder Ganztagesbetreuungen ausbauen. Aber sollen alles die Lehrer, Erzieher und Sozialarbeiter ausbügeln? Von den Eltern muss Erziehung verbindlich eingefordert werden! Die Vergabe staatlicher Leistungen für das ?Nichterziehen“ von Kindern ist fragwürdig und sollte in den zuständigen Gremien ernsthaft diskutiert werden. Mit freundlichen Grüßen Eva Niess	Sehr geehrte Frau Niess- viele Fragen auf einmal :-) Ich wuerde Sie bitten- da unheimlich viel Leute mit Fragen im Chat sind - mich nochmals individuell anzumailen: joerg tauss@bundestag.de.Ihre Vorschlaege sind mir natuerlich symp. Aber sie stossen z.T. an verfassungsrechtliche Grenzen. Unser Konzept ist es dem gegenueber, die Foerderung von Kindern auszuweiten und so auch die Kinder erziehungsunfaehiger- oder unwilliger Eltern nicht ins Abseits zu stellen. Gruss Tauss

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