Mittel für die Endlagerung von Atommüll aufstocken

(hh)Die Mittel für die Endlagerung radioaktiver Abfälle sollen dem Einzelplan 16 zufolge auf 342,39 Millionen DM (2000: 319,23 Millionen DM) aufgestockt werden. Aus dem Etatentwurf des Bundesumweltministeriums geht hervor, dass davon 144,53 Millionen DM (99 Millionen DM) für das Projekt Gorleben und 50,14 Millionen DM (48 Millionen DM) für das Projekt Schacht Konrad vorgesehen sind.

Ebenfalls erhöht werden sollen die Ausgaben für die Erkundung weiterer Standorte zur Endlagerung radioaktiver Abfälle (5 Millionen DM) auf 10 Millionen DM. Demgegenüber sollen die Mittel für die Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle in Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 155 Millionen DM auf 151,79 Millionen DM zurückgehen. Diese Beträge sind im Etat als Ausgaben des Bundesamtes für Strahlenschutz verbucht.

Als Einnahmen des Bundesamtes werden unter anderem 186,23 Millionen DM (230,35 Millionen DM) an Vorausleistungen der künftigen Benutzer von Endlagern für radioaktive Abfälle erwartet. Für die Gesamtausgaben sollen dem Bundesamtes für Strahlenschutz 438,8 Millionen DM (417,07 Millionen DM) zur Verfügung stehen. Für den Etat des Umweltbundesamtes sind 171,96 Millionen DM (169,92 Millionen DM) angesetzt. Der Haushalt des Bundesamt für Naturschutz beläuft sich dem Etatentwurf zufolge auf 28,06 Millionen DM (27,31 Millionen DM).

Den Löwenanteil des 1,12 Milliarden DM für Ausgaben bereitstehenden Haushaltsplanes des Bundesumweltministeriums bilden die Investitionsausgaben mit 518,12 Millionen DM. Diese liegen um 27,4 Millionen DM über dem Vorjahreswert. Die Personalausgaben sollen auf 267,93 Millionen DM (268,35 Millionen DM) zurückgehen. Für sächliche Verwaltungsausgaben sind 251,46 Millionen DM (249,91 Millionen DM) und für Zuweisungen und Zuschüsse sind 92,1 Millionen DM (90,83 Millionen DM) eingestellt. Bei den Allgemeinen Bewilligungen des Ministeriums zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes sind den Angaben zufolge bis zu 256,94 Millionen DM (257,85 Millionen DM) vorgesehen. Davon betragen die Zuweisungen für die Errichtung und Sicherung schutzwürdiger Teile von Natur und Landschaft mit gesamtstaatlich repräsentativer Bedeutung gegenüber dem Vorjahreswert unverändert 40 Millionen DM. Es handelt sich dabei um Gebiete, die national und international als besonders schutzbedürftig gelten.

Für Forschungszwecke und Untersuchungen insbesondere des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung sowie Umweltwirkungen auf die menschliche Gesundheit sind 45,2 Millionen DM (45,54 Millionen DM) vorgesehen. Die Investitionen zur Verminderung von Umweltbelastungen hat die Bundesregierung auf 38,2 Millionen DM (40 Millionen DM) gesenkt. Weitere 11,2 Millionen DM (13 Millionen DM) an Zuschüssen der Allgemeinen Bewilligungen zugunsten des Umwelt- und Naturschutzes sollen Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes zugute kommen.

Die im Etat eingestellten Allgemeinen Bewilligungen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz belaufen sich auf 118,07 Millionen DM (100,92 Millionen DM). Davon sind 46,1 Millionen DM für Untersuchungen zur Reaktorsicherheit, insbesondere auch im Hinblick auf den Ausstieg aus der Atomenergie angesetzt. Gegenüber dem Vorjahr mehr als verdreifachen sollen sich die Investitionsausgaben für die Sanierung des Sarkophags in Tschernobyl auf 24 Millionen DM (6,5 Millionen DM).

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