Deutscher Bundestag
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September 08/2000
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Inhalt

Impressum

Editorial

essay

Nur ein Lidschlag der Geschichte
von Joachim Gauck

titelthema

Sechs Monate für den Bau eines Rechtsstaates
Volkskammer und Bundestag vor zehn Jahren

Grund zum Feiern
von Wolfgang Thierse

forum

Rückblick auf zehn gesamtdeutsche Jahre
Abgeordnete schildern ihre Erfahrungen

Berichte aus Plenum und Ausschüssen

petitionen

Die Einführung einer Entfernungspauschale prüfen
Treffen mit Ombudsmännern

auswärtiges

Regierung hat 7 Millionen DM für Hilfe im Nordkaukasus vorgesehen
Angemessenen deutschen Beitrag zur zivilen Krisenprävention leisten
Raketenabwehr nicht verwirklichen
Im Ostseeraum kooperieren
Süssmuth neue Vizepräsidentin

inneres

CDU/CSU: Akten der Stasi beschleunigt erschließen
F.D.P. will Waffenbegriff auf Kampfhunde ausweiten
Gleichbehandlung für Beamte gefordert
Kurdische Namen für kurdische Kinder
CDU/CSU-Fraktion fordert nachhaltige Bekämpfung von Extremismus
Kommission empfiehlt Änderungen bei der Einteilung der Wahlkreise

recht

Mietrecht soll neu geregelt werden
Haftpflichtversicherung für alle Hunde soll Opfern helfen
Bundesregierung plant Änderungen im Aktienrecht
Vergütungssätze nach Urheberrecht sollen "angemessen" erhöht werden
Rechtsposition von Journalisten stärken
In der Finanzgerichtsordnung das Revisionsrecht neu regeln
30 Wohnungen akustisch überwacht
Grundstücksrecht noch strittig
Kammern auch künftig mit zwei Berufsrichtern besetzen
Strafvollstreckung in der EU derzeit nicht zu harmonisieren
Überzogene Verteuerung der Arbeit von Strafgefangenen vermeiden
Anwalt-Hotlines im Grunde sinnvoll

finanzen

Datenlücken bei Dienstleistungen schließen
Vom kommenden Jahr an auf die Ökosteuer verzichten
Standard für die Übernahme von Unternehmen schaffen
Expertenvorschläge fließen in Übernahmegesetz ein
Währungsfonds soll Finanzkrisen vermeiden helfen
Verstöße gegen Subsidiaritätsprinzip sind rückläufig

haushalt

Streit um Ökosteuer bestimmt den Auftakt der Etatberatungen
Bund will im Jahr 2001 insgesamt 478,7 Milliarden DM ausgeben
Ausgaben sollen nächstes Jahr fast unverändert bleiben
Weniger Mittel für Investitionen vorgesehen
Parlament soll 12,75 Millionen DM einsparen
Bundesanstalt für Arbeit soll 2001 keinen Zuschuss erhalten
Deutscher Beitrag an die UNO soll beträchtlich steigen
2,77 Milliarden DM für Kanzleramt und Kultur und Medien
Bundesregierung erwartet höhere Gesamteinnahmen
Finanzverwaltung soll bei Investitionen kürzer treten
Höhere Zuschüsse für Investitionen in die Schienenwege vorgesehen
Weniger Ausgaben eingeplant
Personalausgaben sollen steigen
Mehr als 435 Millionen DM für das Personal kalkuliert
Anteil des Kohlebergbaus am Etat schrumpft weiter
Ausgaben steigen insgesamt um 390 Millionen DM
Alterssicherung von Landwirten finanziell stärker bezuschussen
Schuldendienst steigt
167 Millionen DM für demokratische Bildungsarbeit
Mehrausgaben beim Kindergeld eingeplant
Mit Personalausgaben in Höhe von fast 24 Milliarden DM zu rechnen
Mehr Mittel für die Expo bewilligt
Rechnungshof entlastet
Mittel für die Endlagerung von Atommüll aufstocken
Ausgaben sollen 2001 um 780 Millionen DM steigen
Fast die Hälfte des Etats für Pflegeeinrichtungen
Konsolidierung nicht zulasten der Kommunen
121,13 Millionen DM Mehrausgaben eingeplant
Nettokredite auf 46 Milliarden DM verringern

wirtschaft

Chancen des Mittelstandes in der Globalisierung bewerten
Wirtschaftsbehörden des Bundes zusammenlegen
Handel mit Funkanlagen im Binnenmarkt regeln
Änderungen bei der Fernmeldeunion umsetzen
Ausfuhrliste anpassen

landwirtschaft

Klonen von Nutztieren verspricht Züchtern geringere Betriebskosten
Bundesrat fordert Vermittlung

arbeit und soziales

Rentenrechtliche Zeiten der ehemaligen DDR übernehmen
Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte ausweiten
Mit Vergabegesetz Tarifverträge sichern
Landwirte stärker unterstützen
Entlastung des Ehrenamts gefordert
Wirtschaftlichkeit bei allen Maßnahmen prüfen
Opferentschädigungsgesetz soll vereinfacht werden

verteidigung

Bundeswehr soll Frauen uneingeschränkt offen stehen
"Wehrpflicht soll bleiben"

gesundheit

Union fragt nach Zukunft des Gesundheitswesens
Frauenspezifische Aspekte beachten

verkehr, bau- und wohnungswesen

Verkehrssicherheit in der Bundesrepublik erörtern
Lkw-Einnahmen nicht verplanen
Bahnverbindung in Ost-Berlin herstellen
Im Jahr 1999 geringfügig weniger Verkehrstote
Gesamtkonzept zur Fahrradförderung vorlegen
Bisher rund 2,35 Milliarden DM für die Magnetbahnforschung
Bahnverkehr von der Mineralölsteuer befreien
Westdeutsche haben mehr Wohnfläche als Ostdeutsche
Eigentümer von Wohnungen bei Leerstand entlasten

umwelt

Mehrwegquote bei Verpackungen flexibel gestalten
Abkommen über den Schutz der Meeresumwelt erweitert
Im Atomhaftungsrecht den Opferschutz verbessern

angelegenheiten der neuen länder

Wohnungsgenossenschaften bessere Chancen einräumen
Verwendung von Fördermitteln in Ostdeutschland aufklären

menschenrechte und humanitäre hilfe

"Leistungen können sich sehen lassen"
Enthemmung im sprachlichen Umgang mit Minderheiten kritisiert
Massive Menschenrechtsverletzungen

forschung

PDS: Dienstrechtsreform an Hochschulen überfällig
An erstem thermonuklearen Versuchsreaktor beteiligen
Fusion nicht um jeden Preis
Wissenschaftspreis einrichten

tourismus

Zum Endspurt der Expo 2000 noch einmal verstärkt um Besucher werben
Auswirkungen der Ökosteuer auf den Urlaubsreiseverkehr skizzieren

europa

Besuch bei der Expo 2000 stand ganz im Zeichen der EU-Erweiterung
Beitrittsprozess bewerten
Sanktionen gegen Österreich aufheben

kultur und medien

Schutzfrist beim Bundesarchiv soll drastisch verkürzt werden
Bund will Soziokultur ab 2001 spürbar stärker fördern

bundestagsnachrichten

Haushaltsentwurf 2001
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Kurz Notiert
EU will Entwicklungsländern den Zugang zum Markt erleichtern
Preis für unternehmerisches Handeln ausschreiben
Zusammenarbeit in der EU verbessern
Antworten
Beschlüsse
Antworten
Kleine Anfragen
Kleine Anfragen
Antworten
Kleine Anfragen
Antworten
Zwei Zeugen stützten Schäubles Version zur 100.000-Mark-Spende
Anfragen an die Regierung
Rechnungen vorgelegt

hintergrund

Rhythmuswechsel
Parlament zwischen Sitzungswoche und Sommerpause

streitgespräch

Heilen durch Klonen?
Streitgespräch über die Grenzen der Genmedizin

hintergrund

Roter Teppich für die Menschenmassen
Tage der Ein- und Ausblicke im Bundestag

serie

Fairplay ist Ehrensache
Der Sportausschuss

"Die Fraktion des Sports"

interview

"An gewisse Regeln halten, ohne sich zu verbiegen"
Junge Journalisten interviewen junge Abgeordnete

panorama
Nachrichten rund um den Bundestag

Ein Politikertag im Kinderleben

Ein Sack Wahlkreiserde

Jugend und Parlament

Ein Mandat weniger im Bundestag

Kuppel des Reichstagsgebäudes ist ein Besuchermagnet

Quelle: http://www.bundestag.de/bp/2000/bp0008/
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