Europäischer Stabilitäts- und Wachstumspakt

Die EU-Fahne und die der EU-Mitgliedsstaaten wehen vor dem Europaparlament in Straßburg.
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Ein Tagesordnungspunkt behandelt den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Dazu gibt es Anträge der CDU/CSU und der FDP. Beide Oppositionsfraktionen setzen sich dafür ein, an den Stabilitätskriterien festzuhalten. Die Liberalen verlangen sogar, die Defizit- und Schuldenbegrenzung in das Grundgesetz aufzunehmen. Beide Vorlagen sollen zur Beratung an die Ausschüsse überwiesen werden.

Bundestagsdrucksachen zum Thema

Antrag der Fraktion der CDU/CSU "Für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht ändern"
Gesetzentwurf der Fraktion der FDP zur Änderung des Grundgesetzes (Aufnahme von Stabilitätskriterien in das Grundgesetz)

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