hib - heute im bundestag
hib: heute im bundestag - tagesaktuell
Plenarsaal im Reichtagsgebäude während einer Sitzung
© dpa
heute im bundestag ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Aktuelle hib-Meldungen
hib Nr. 240, Mo, 05. Dezember 2005, 13:15 Uhr
- FDP:
Unabhängige Sachverständigenkommission soll Diäten
festlegen
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- FDP will Quorum
für Normenkontrollverfahren auf ein Viertel absenken
- Die Linke fordert
eigenen Bundestagsausschuss für die neuen Länder
- FDP möchte
jedes neue Gesetz auf mögliche Befristung überprüfen
- FDP gegen eine
europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung
- Versorgung für
Beamte "generationenrecht und haushaltsfest" gestalten
- Regierung soll die
Lage der Kommunen dokumentieren
- Die Linke:
Einsätze des "Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan
beenden
- Über
Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA
aufklären
- Verhalten deutscher
Sicherheitskräfte bei Vernehmungen im Ausland klären
- Sachliche und
rechtliche Grundlagen zur Observation durch den BND darlegen
hib Nr. 239, Fr, 02. Dezember 2005, 12:15 Uhr
- Regierung will
Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland angleichen
- Linke:
Umlagefinanzierte berufliche Erstausbildung statt Ausbildungspakt
- Unterhaltsvorschüsse bei
Kindern allein Erziehender thematisiert
- Auskunft über
präventive Telefon- und Postüberwachung verlangt
- Berichtigung:
hib Nr. 238, Do, 01. Dezember 2005, 11:25 Uhr
- Linke:
Arbeitslosengeld II im Osten rückwirkend zum 1. Januar 2005
angleichen
- Über
Bürgerrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen
Auskunft geben
- Im Bundestag
notiert: überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt
hib Nr. 237, Do, 01. Dezember 2005, 10:00 Uhr
- Eigenheimzulage soll
ab 2006 gestrichen werden
- Arbeitsmarktpolitische
Instrumente über das Jahresende hinaus verlängern
- Verlustverrechnung
bei Steuerstundungsmodellen deutlich einschränken
- Die Linke will
Hedgefonds wieder verbieten
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hibmeldungen
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