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Jahresbericht 1997
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Petitionsausschuss
Jahresbericht 1997

Die Tätigkeit des Petitionsausschusses
des Deutschen Bundestages im Jahr 1997
- Drucksache 13/10500 -

Langfassung (Download)

Kurzfassung

I.

Allgemeine Bemerkungen über die Ausschussarbeit

  1. Anzahl der Eingaben
  2. Schwerpunkte der Eingaben
  3. Unterschriftenlisten beim Petitionsausschuss
  4. Bitten zur Gesetzgebung: Tendenz steigend
  5. Mehr Petitionen aus den "neuen" Bundesländern
  6. Frauenspezifische Petitionen
  7. Petitionsausschuss sprach mit NS-Verfolgten in Prag
  8. "Der Petitionsausschuss empfiehlt..." - nicht immer einstimmig

II.

Einzelfälle

  1. Kein Besuchervisum für türkische Großmutter
  2. Bleiberecht in der Bundesrepublik Deutschland
  3. Beendigung der militärischen Nutzung eines Truppenübungsplatzes?
  4. Witwenrente für eine in Israel lebende Petentin
  5. Kurzfristige Einberufung zum Zivildienst
  6. Entschädigungsforderungen wegen verseuchter Impfstoffe
  7. Familienversicherung für Flüchtlingskinder


Quelle: http://www.bundestag.de/ausschuesse/archiv15/a02/jahresberichte/jahresbericht_1997/
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