64. Sitzung des Deutschen Bundestages
am Freitag, dem 29. Oktober 1999

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Förderung der Selbständigkeit

- Drucksache 14/1855 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Lensing, Ilse Aigner, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau der Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG)

- Drucksachen 14/541, 14/1137, 14/1893 -

Annahme von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893

Das bedeutet:

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/541

Annahme von Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1893

Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Guido Westerwelle, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Aufhebung des Ladenschlussgesetzes

- Drucksache 14/1671 -

Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

Vereinbarte Debatte

zur Entscheidung des US-Senats zum Atomteststoppvertrag

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/1894 wird überwiesen an:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Verteidigungsausschuss

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und Gerichte

- Drucksache 14/979 -

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Reform der Präsidialverfassung der Gerichte

- Drucksache 14/597 -

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes (RpflAnpG)

- Drucksache 14/1124 -

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/1875 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/979 in der Fassung von Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/1884

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/1875

Damit werden die Gesetzentwürfe auf Drucksachen 14/597 und 14/1124 für erledigt erklärt

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Aus-
schuss) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - § 100a StPO -

- Drucksachen 14/162, 14/.... -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

abgesetzt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrke, Dr. Heinrich Fink, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Zügige Entschädigung für Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter und Errichtung einer Bundesstiftung

- Drucksache 14/1694 -

abgesetzt

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der PDS gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe c GO-BT

Haltung der Bundesregierung zu einer möglichen Lieferung von Kampfpanzern an die Türkei

Es findet eine Aussprache statt.