hib-Meldung
hib: heute im bundestag - tagesaktuell
Plenarsaal im Reichtagsgebäude während einer Sitzung
© dpa
heute im bundestag ist der laufende Pressedienst des Deutschen Bundestages. Er wird vom Pressezentrum des Deutschen Bundestages herausgegeben.
Aktuelle hib-Meldungen
hib Nr. 240, Mo, 05. Dezember 2005, 13:15 Uhr
- FDP: Unabhängige
Sachverständigenkommission soll Diäten festlegen
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- FDP will Quorum für
Normenkontrollverfahren auf ein Viertel absenken
- Die Linke fordert eigenen
Bundestagsausschuss für die neuen Länder
- FDP möchte jedes neue
Gesetz auf mögliche Befristung überprüfen
- FDP gegen eine europaweit
verpflichtende Vorratsdatenspeicherung
- Versorgung für Beamte
"generationenrecht und haushaltsfest" gestalten
- Regierung soll die Lage der
Kommunen dokumentieren
- Die Linke: Einsätze des
"Kommandos Spezialkräfte" in Afghanistan beenden
- Über
Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA
aufklären
- Verhalten deutscher
Sicherheitskräfte bei Vernehmungen im Ausland klären
- Sachliche und rechtliche
Grundlagen zur Observation durch den BND darlegen
hib Nr. 239, Fr, 02. Dezember 2005, 12:15 Uhr
- Regierung will Arbeitslosengeld
II in Ost- und Westdeutschland angleichen
- Linke: Umlagefinanzierte
berufliche Erstausbildung statt Ausbildungspakt
- Unterhaltsvorschüsse bei
Kindern allein Erziehender thematisiert
- Auskunft über
präventive Telefon- und Postüberwachung verlangt
- Berichtigung:
hib Nr. 238, Do, 01. Dezember 2005, 11:25 Uhr
- Linke: Arbeitslosengeld II im
Osten rückwirkend zum 1. Januar 2005 angleichen
- Über
Bürgerrechtssituation von Lesben und Schwulen in Polen
Auskunft geben
- Im Bundestag notiert:
überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt
hib Nr. 237, Do, 01. Dezember 2005, 10:00 Uhr
- Eigenheimzulage soll ab 2006
gestrichen werden
- Arbeitsmarktpolitische
Instrumente über das Jahresende hinaus verlängern
- Verlustverrechnung bei
Steuerstundungsmodellen deutlich einschränken
- Die Linke will Hedgefonds
wieder verbieten
Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/
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