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227. Sitzung/21.03.2002
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227. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 21. März 2002

Die verbundene Tagesordnung dieser Woche wird um die im Folgenden als "Zusatzpunkt" gekennzeichneten Verhandlungsgegenstände erweitert.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)

Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler

zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Barcelona am 15./16. März 2002

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 14/8619 wird abgelehnt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss)

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU

Europa richtig voranbringen - Weichenstellung durch den Europäischen Rat in Laeken/Brüssel

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8182
Das bedeutet:

Annahme des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/7788,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7781 sowie

Ablehnung der Entschließungsanträge auf Drucksachen 14/7789, 14/7790 und 14/7791

 

(noch TOP 3 b)

 

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Uwe Hiksch, Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten
Dr. Klaus Grehn, Uwe Hiksch, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke und der Fraktion der PDS

zu der Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers
Tagung des Europäischen Rates in Laeken am
14./15. Dezember 2001

- Drucksachen 14/7788, 14/7781, 14/7789, 14/7790, 14/7791, 14/8182 -

c)

Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (22. Ausschuss) gemäß § 93a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

- Mitteilung der Kommission
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
Betrugsbekämpfung - Aktionsplan 2001 bis 2003
KOM (2001) 254 endg.; Ratsdok. 09207/01

- Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und Betrugsbekämpfung - Jahresbericht 2000 -

KOM (2001) 255 endg./2; Ratsdok. 09208/01
- Drucksachen 14/6908 Nr. 2.10, 2.11, 14/8323 -
Kenntnisnahme des Berichts

 

Tagesordnungspunkt 4

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Dietmar Bartsch, Heidemarie Ehlert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Lage und Zukunft der Kommunen in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksachen 14/5834, 14/6923 -
Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/8618

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS

Einsetzung des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 14/8588 (neu) -
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/8588 (neu)

Damit wird ein Gremium mit der Bezeichnung "Gremium zu Fragen der Kreditfinanzierung des Bundes" eingesetzt und die Mitgliederzahl auf fünf festgelegt.

b)

Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 4a des Bundeswertpapierverwaltungsgesetzes

- Drucksache 14/8587 (neu) -
Ergebnis der Wahl:
"Zahl der abgegebenen Stimmkarten: 557"
"davon gültig: 555"
"Enthaltungen: 2"
"Ungültige Stimmkarten: 2"

Auf die in dem Wahlvorschlag auf Drucksache 14/8587 (neu) genannten Kandidaten entfallen folgende Stimmen:

Fraktion der SPD
Hans Georg Wagner 489
Fraktion der CDU/CSU
Hans Jochen Henke 530
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Oswald Metzger 495
Fraktion der FDP

Dr. Günter Rexrodt 499

Fraktion der PDS
Dr. Uwe-Jens Rössel 349

Damit sind die vorgeschlagenen Abgeordneten mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Deutschen Bundestages gewählt.

 

Tagesordnungspunkt 30

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Ändeung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 14/8583 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Absatzfondsgesetzes

- Drucksache 14/8585 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Mutterschutzrechts

- Drucksache 14/8525 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit
d)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesundheitsstrukturgesetzes

- Drucksache 14/7462 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Energiestatistiken (Energiestatistikgesetz - EnStatG)

- Drucksache 14/8388 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse (Agrarabsatzförderungsdurchführungsgesetz - AgrarAbsFDG)

- Drucksache 14/8526 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

g)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Christine Ostrowski, Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes (Drittes Altschuldenhilfeänderungsgesetz - 3. AHÄndG)

- Drucksache 14/8078 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
h)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewachungsgewerberechts

- Drucksache 14/8386 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
i)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Albowitz,
Dr. Günter Rexrodt, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stasi-Untersuchungshaftanstalt Hohenschönhausen als Gedenkstätte erhalten und ausbauen

- Drucksache 14/7110 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Finanzausschuss
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 1

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 30)

a)

Erste Beratung des von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 14/8602 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Rechtsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette Faße, Reinhard Weis (Stendal), Hermann Bachmaier weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Albert Schmidt (Hitzhofen), Helmut Wilhelm (Amberg), Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für einen sanften Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen

- Drucksache 14/8589 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 31

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle

- Drucksache 14/6457 -
(Erste Beratung 190. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8628 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6457 in der Fassung der
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8628

b)

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Februar 1991 über
die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen sowie zu der auf der zweiten Konferenz der Parteien in Sofia am 27. Februar 2001 beschlossenen Änderung des Übereinkommens (Espoo-Vertragsgesetz)

- Drucksache 14/8218 -
(Erste Beratung 221. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksache 14/8578 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8218

d)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger, Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS

Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksachen 14/1627, 14/8302 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8302
Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/1627 wird für erledigt erklärt.

e)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertvierundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirschaftsgesetz -

- Drucksachen 14/7981, 14/8086 Nr. 2.2, 14/8408 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8408
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/7981 wird nicht verlangt.

f)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Nachweisbestimmungen

- Drucksache 14/8461, 14/8555 Nr. 2.1, 14/8622 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8622
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/8461

g)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung

- Drucksachen 14/8462, 14/8555 Nr. 2.2, 14/8626 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8626
Das bedeutet:

Zustimmung zu der Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 14/8462

h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 367 zu Petitionen
- Drucksache 14/8532 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8532
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 368 zu Petitionen
- Drucksache 14/8533 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8533
j)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 369 zu Petitionen
- Drucksache 14/8534 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8534
k)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 370 zu Petitionen
- Drucksache 14/8535 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8535

 

Zusatzpunkt 2

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 31)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 372 zu Petitionen
- Drucksache 14/8605 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8605
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 373 zu Petitionen
- Drucksache 14/8606 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8606
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 374 zu Petitionen
- Drucksache 14/8607 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8607
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 375 zu Petitionen
- Drucksache 14/8608 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8608
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 376 zu Petitionen
- Drucksache 14/8609 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8609
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 377 zu Petitionen
- Drucksache 14/8610 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8610

 

Tagesordnungspunkt 6

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Dr. Peter Struck und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Gerald Häfner, Cem Özdemir, Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid in das Grundgesetz

- Drucksache 14/8503 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 7

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Erwin Marschewski (Recklinghausen), Wolfgang Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Straftaten der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus

- Drucksache 14/6834 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Kronzeugenregelungen im Strafrecht (KrZErgG)

- Drucksache 14/5938 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung (§ 110 Abs. 1, § 111f Abs. 3,
§ 163a Abs. 6 StPO)

- Drucksache 14/6079 -
(Erste Beratung 192. Sitzung)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8627 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6834 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/5938 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6079 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8627

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Politik für den Mittelstand

- Drucksache 14/8548 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 (Nachtragshaushaltsgesetz 2002)

- Drucksache 14/8490 -
wird abgesetzt
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Dr. Günter Rexrodt, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbringung eines Nachtragshaushalts 2002

- Drucksache 14/8494 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hartmut Koschyk, Anton Pfeifer, Dr. Norbert Lammert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der deutschen Auslandsschulen
- Drucksache 14/8106 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 23

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung

- Drucksache 14/7176 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Rainer Funke, Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Juristenausbildung (JurAusbReformG)

- Drucksache 14/2666 -
(Erste Beratung 112. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung

- Drucksache 14/7463 -
(Erste Beratung 212. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 14/8629 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7176 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/2666 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7463 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8629

 

Tagesordnungspunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun (Augsburg), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Bundeskartellamt personell stärken
- Drucksachen 14/5575, 14/8134 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8134
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/5575

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt, Petra Bierwirth, Hubertus Heil, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Franziska Eichstädt-Bohlig, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Wasserwirtschaft in Deutschland
- Drucksachen 14/7177, 14/8564 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8564
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7177

 

Tagesordnungspunkt 14

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (Biozidgesetz)

- Drucksachen 14/7007, 14/7922 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (16. Ausschuss)

- Drucksachen 14/8508, 14/8577 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 14/7007 und 14/7922 in der Fassung der Nummer I der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8508

Annahme der Nummer II der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8508

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Fortführung der Beratungen zum Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen"

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Eichhorn, Klaus Holetschek, Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeodneter und der Fraktion der CDU/CSU

Endbericht der Enquete-Kommission "Sog. Sekten und Psychogruppen"

- Drucksachen 14/2568, 14/2361, 14/5262 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/5262
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/2568,
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/2361

 

Tagesordnungspunkt 16

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorsorgepolitik für gesundheitsverträglichen Mobilfunk

- Drucksache 14/8584 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ilse Aigner, Dr. Christian Ruck, Dr. Martin Mayer (Siegertsbrunn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Auswirkungen elektromagnetischer Felder, insbesondere des Mobilfunks

- Drucksachen 14/5848, 14/7958 -
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 31

c)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung der Besoldungsstruktur (Besoldungsstrukturgesetz - BesStruktG)

- Drucksache 14/6390 -
(Erste Beratung 179. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortsetzung der Dienstrechtsreform

- Drucksache 14/3458 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)

- Drucksache 14/8623 -

b) Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksachen 14/8633, 14/8635 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6390 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/3458 in zweiter Beratung gemäß Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8623

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Frontpartien von Fahrzeugen europaweit fußgängersicher gestalten

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Fußgängerschutz:
Selbstverpflichtung der europäischen Automobilindustrie

KOM (2001) 389 endg.; Ratsdok. 09616/01
- Drucksachen 14/6316, 14/7409 Nr. 2.1, 14/8571 -

Annahme der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8571

Das bedeutet:

Der Antrag auf Drucksache 14/6316 wird für erledigt erklärt.

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8571

Das bedeutet:

In Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung wird eine Entschließung angenommen.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Mehr Sicherheit durch Kreisverkehre
- Drucksachen 14/7452, 14/8570 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8570
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7452

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geänderte bzw. nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 212. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Januar 2002 überwiesene Antrag der Abgeordneten Wolfgang Dehnel, Klaus Brähmig, Maria Eichhorn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Fortführung des Bundeswettbewerbs für familienfreundliche Ferienangebote in Deutschland - Drucksache 14/7066 - wird nunmehr federführend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und zur Mitberatung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, den Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und den Ausschuss für Tourismus überwiesen.

Der in der 224. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. März 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen (OFFENSIV-Gesetz) - Drucksache 14/8365 - wird nachträglich zusätzlich dem Rechtsausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 22. März 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14227
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