Deutscher Bundestag
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236. Sitzung/16.05.2002
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236. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 16. Mai 2002

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

Politik für Wachstum, Wohlstand und Beschäftigung - Zukunftssicherung durch Nachhaltigkeit

Die Erklärung des Bundeskanzlers, Gerhard Schröder, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ursula Burchardt, Klaus Barthel (Starnberg), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksachen 14/6022, 14/6959 -
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Jörg Tauss, Ulrike Mehl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bildungs- und Forschungspolitik für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/8651 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
d)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung zur Bildung für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/7971 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Kultur und Medien
e)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Perspektiven für Deutschland - Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung

- Drucksache 14/8953 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Ulrike Mehl, Ulla Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Reinhard Loske, Winfried Hermann, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002: Der nachhaltigen Entwicklung zum Durchbruch verhelfen

- Drucksache 14/9052 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla Burchardt, Michael Müller (Düsseldorf), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Reinhard Loske, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nachhaltige Entwicklung - neuer Gestaltungsansatz für die Globalisierung

- Drucksache 14/9056 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), Klaus-Jürgen Hedrich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Initiative für eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie

- Drucksache 14/9024 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Ruck, Klaus-Jürgen Hedrich, Dr. Peter Paziorek, Kurt-Dieter Grill und der Fraktion der CDU/CSU

Die Schöpfung bewahren, entwicklungsorientiert handeln: Weltgipfel in Johannesburg muss neue Impulse für globale nachhaltige Entwicklung setzen

- Drucksache 14/9025 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Ulrike Flach, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Liberale Akzente einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie
- Drucksache 14/9091 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Rentenreform ehrlich, generationengerecht und zukunftssicher gestalten

- Drucksache 14/8269 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit
Haushaltsausschuss
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Singhammer, Karl-Josef Laumann, Brigitte Baumeister, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

In der Renteninformation Klarheit über tatsächliche Versorgungslücke schaffen - Rentennahe Versichertenjahrgänge zuerst informieren

- Drucksache 14/8787 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Irmgard Schwaetzer, Dr. Hermann Otto Solms, Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine substantielle und dauerhafte Rentenreform
- Drucksache 14/9050 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Zur Regelung von in der DDR erworbenen Versorgungsansprüchen und Anwartschaften in einem spezifischen Versorgungssystem sowie zur Regelung anderer rechtmäßig erworbener Ansprüche auf Alterssicherung

- Drucksache 14/9045 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder

 

Tagesordnungspunkt 37

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Solidarpaktfortführungsgesetzes

- Drucksache 14/8979 -
Überweisungsbeschluss:

Sonderausschuss Maßstäbe-/Finanzausgleichsgesetz (f)

Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/9000 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Kultur und Medien
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 14/8993 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
d)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung

(Zuständigkeitsanpassungsgesetz - ZustAnpG)
- Drucksache 14/8977 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
e)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften

- Drucksache 14/9002 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
f)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

- Drucksache 14/8999 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
g)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, der gemeinsamen Maßnahme betreffend die Bestechung im privaten Sektor vom 22. Dezember 1998 und des Rahmenbeschlusses vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewährten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro

- Drucksache 14/8998 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
h)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

- Drucksache 14/9028 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
i)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 96)

- Drucksache 14/8994 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
j)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

- Drucksache 14/8978 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
k)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vom 29. Oktober 2001 zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits

- Drucksache 14/8981 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
l)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit

- Drucksache 14/8984 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)
A. f. Gesundheit
m)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neu-regelungs-Gesetz - HZvNG)

- Drucksache 14/9007 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Arbeit und Sozialordnung (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

n)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol

- Drucksachen 14/9005, 14/9042 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
o)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 17. November 2000 des Übereinkommens vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

- Drucksache 14/8983 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie
p)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2003 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2003)

- Drucksache 14/8985 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Technologie (f)
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
q)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absi-cherung der Friedensregelung für das KOSOVO auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 14/8991 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
r)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Weiß (Emmendingen), Thomas Dörflinger, Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ausbau der Bundesautobahn A 5
- Drucksache 14/8107 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
s)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht zum Ausbau der Schienenwege 2001
- Drucksache 14/7945 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen

- Drucksache 14/8995 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Persoen

- Drucksache 14/8996 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ordnungswidrigkeitenverfahrensrechts

- Drucksache 14/9001 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 9

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 37)

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Peter Letzgus, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten Dr. Klaus Kinkel und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine finanzielle Hilfe für Dopingopfer der DDR (Dopingopfer-Hilfegesetz - DOHG)

- Drucksache 14/9022 -
Überweisungsbeschluss:
Sportausschuss (f)
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Gesundheit
A. f. Angelegenheiten der neuen Länder
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern

- Drucksache 14/9029 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
c)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gerhard Schüßler, Dr. Hermann Otto Solms, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Abschaffung der Trinkgeldbesteuerung)

- Drucksache 14/9061 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
d)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Betreuung und Pflege schwerstkranker Kinder

- Drucksache 14/9031 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
e)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und PDS eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

- Drucksache 14/9032 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
f)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung sonstiger Gesetze

- Drucksache 14/9034 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

Innenausschuss
A. f. Gesundheit
g)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Vorsorge und Rehabilitation für Mütter

- Drucksache 14/9035 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
h)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Detlef Parr,
Dr. Dieter Thomae, Dr. Irmgard Schwaetzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sucht wirksam bekämpfen - Prävention, Therapie und Lebenshilfe stärken

- Drucksache 14/9049 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit

 

Tagesordnungspunkt 38

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze (Verteidigungslastenzuständigkeitsänderungsgesetz - VertLastÄndG)

- Drucksache 14/8764 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)

- Drucksache 14/9086 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8764 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9086

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder"

- Drucksache 14/8733 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss)

- Drucksache 14/9063 -

unveränderte Annahme des Gesetzent-wurfs auf Drucksache 14/8733

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (2. SprengÄndG)

- Drucksache 14/8771 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9048 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8771 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/
9048

d)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 14/7466 -
(Erste Beratung 215. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses
(7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8851 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/7466 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8851

e)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 30. November 2000 zur Änderung des Europol-Übereinkommens

- Drucksache 14/8709 -
(Erste Beratung 233. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/9077 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/8709

f)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen vom 23. Februar 2001 und zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Slowenien vom 2. März 2001 (Organisierte Kriminalität (OK)-Zusammenarbeitsgesetz)

- Drucksache 14/8199 -
(Erste Beratung 224. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 371 zu Petitionen
(Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens)
- Drucksache 14/8870 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 14/8908
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8870

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Offensive in der Arbeitsmarktpolitik - Beschäftigungspolitik aktiv gestalten

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2002

- Drucksache 14/8715 -
wird abgesetzt
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel,
Dr. Irmgard Schwaetzer, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine grundlegend neue Organisation der Arbeitsmarktpolitik

- Drucksache 14/8287 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 10

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Jugendschutzgesetzes (JuSchG)

- Drucksache 14/9013 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Uta Titze-Stecher, Werner Lensing, Sylvia Voß, Hildebrecht Braun (Augsburg) und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (Jugendschutzgesetz - JÖSchG)

- Drucksache 14/8956 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Gesundheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 12

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Aigner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jugendschutz stärken
- Drucksache 14/9027 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 7

Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Wolfgang Bosbach und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Versammlungsgesetzes

- Drucksache 14/4754 -
(Erste Beratung 159. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 14/6625 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4754 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6625

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bilanzierender Gesamtbericht zum Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf der Grundlage des Artikels 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Artikels 5 des Nordatlantikvertrags sowie der Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksache 14/8990 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Günter Rexrodt, Jürgen Koppelin, Dr. Werner Hoyer und der Fraktion der FDP

Entlassung des Bundesministers der Verteidigung Rudolf Scharping

- Drucksache 14/8954 -

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/8954 in namentlicher Abstimmung mit

254 Ja-Stimmen gegen
318 Nein-Stimmen bei
9 Enthaltungen

 

Tagesordnungspunkt 10

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Reform durch Verfassung: Für eine demokratische, solidarische und handlungsfähige Europäische Union

- Drucksache 14/9047 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Hintze, Christian Schmidt (Fürth), Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Notwendige Reformen für die zukünftige EU: Forderungen an den Konvent

- Drucksache 14/8489 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
A. f. Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. Kultur und Medien

 

Zusatzpunkt 14

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Zukunft Europas liegt in den Händen des Konvents
- Drucksache 14/9044 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Hiksch,
Dr. Klaus Grehn, Roland Claus und der Fraktion der PDS

Ein anderes Europa ist möglich - Im Konvent die Weichen für eine demokratische, solidarische und zivile Europäische Union stellen

- Drucksache 14/9046 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
A. f. Arbeit und Sozialordnung

 

Tagesordnungspunkt 11

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Norbert Lammert, Bernd Neumann (Bremen), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zentrum gegen Vertreibungen
- Drucksache 14/8594 (neu) -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Eckardt Barthel, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Dr. Helmut Lippelt, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für ein europäisch ausgerichtetes Zentrum gegen Vertreibungen

- Drucksache 14/9033 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Joachim Otto (Frankfurt), Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, Dr. Klaus Kinkel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für ein europäisches Zentrum gegen Vertreibungen
- Drucksache 14/9068 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer Funke, Jörg van Essen, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwälte (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG)

- Drucksache 14/8818 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie
b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten

- Drucksache 14/8763 -
(Erste Beratung 230. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschuss
(6. Ausschuss)

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 17

Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Hermann Bachmaier, Anni Brandt-Elsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechtsanwaltsvergütungsrechts (Rechtsanwaltsvergütungs-Neuordnungsgesetz - RVNeuOG)

- Drucksache 14/9037 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Empfehlungen der Internationalen Expertenkommission "Historische Mitte"

- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
b)
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Historische Mitte Berlin
- Drucksache 14/.... -
wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (23. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinrich Fink,
Dr. Gregor Gysi, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Gewölbe unter dem ehemaligen Nationaldenkmal auf dem Berliner Schlossplatz für die Öffentlichkeit zugänglich machen

- Drucksachen 14/3120, 14/6914 -
wird abgesetzt

 

Tagesordnungspunkt 13

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb, Heinz Seiffert, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine und mittelständische Betriebe

- Drucksache 14/6633 -
(Erste Beratung 198. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 14/8682 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/6633 in zweiter Beratung gemäß Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8682

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Klaus Brähmig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Förderung der Innovation im Mittelstand
- Drucksachen 14/7615, 14/9026 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9026
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 14/7615

 

Tagesordnungspunkt 14

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie (9. Ausschuss) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Gunnar Uldall, Peter Rauen, weiterer Abge-ordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Zukunft der deutschen Messewirtschaft in der Globali-sierung

- Drucksachen 14/4816, 14/5581, 14/6340, 14/7160 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7160
Das bedeutet:

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 14/6340

 

Tagesordnungspunkt 15

Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Meckel, Monika Heubaum, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Hans-Dirk Bierling, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Karl Lamers, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Helmut Lippelt, Christian Sterzing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Ulrich Irmer, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Neue Impulse für die Zusammenarbeit von EU und Russland bei der Entwicklung der Region Kaliningrad

- Drucksache 14/9060 -
Annahme des Antrags

 

Tagesordnungspunkt 16

Beratung des Antrags der Abgeordneten Lothar Mark, Wolfgang Behrendt, Hans Büttner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Lateinamerika und der Karibik

- Drucksache 14/9051 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 18

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lothar Mark, Hans Büttner (Ingolstadt), Anke Hartnagel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Christa Nickels, Kerstin Müller (Köln), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Walter Hirche, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Hilfe für die Opfer der Colonia Dignidad
- Drucksachen 14/7444, 14/8511 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8511
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 14/7444

 

Tagesordnungspunkt 17

Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Adelheid Tröscher, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Angelika Köster-Loßack, Hans-Christian Ströbele, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Welternährungsgipfel - fünf Jahre später
- Drucksache 14/8031 -
Annahme des Antrags

 

Zusatzpunkt 19

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Helmut Haussmann, Ina Albowitz, Hildebrecht Braun (Augsburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der von Deutschland beim Millenniumgipfel übernommenen Verpflichtungen

- Drucksache 14/9055 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Wirtschaft und Technologie

 

Tagesordnungspunkt 18

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Eva-Maria Bulling-Schröter, Rolf Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Sicherung sozialer und tariflicher Standards sowie Stellung der kommunalen Selbstverwaltung und der öffentlichen Daseinsvorsorge im nationalen und europäischen Wettbewerbs- und Vergaberecht

- Drucksachen 14/6527, 14/7730 -
Es findet eine Aussprache statt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn) der Abgeordnete Dr. Norbert Röttgen als ordentliches Mitglied in das Kuratorium der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" entsandt.

Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird als Nachfolger für den ausgeschiedenen Abgeordneten Norbert Hauser (Bonn) der Abgeordnete Werner Lensing als Mitglied in den Stiftungsrat der "Stiftung CAESAR" (Centre of Advanced European Studies and Research) entsandt.

Nachträgliche Ausschussüberweisungen

Der in der 230. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. April 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten - Drucksache 14/8763 - wird nachträglich zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie, dem Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft und dem Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zur Mitberatung überwiesen.

Der in der 233. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. April 2002 überwiesene Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Drucksache 14/8796 - wird nachträglich zusätzlich dem Innenausschuss, dem Finanzausschuss und dem Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung überwiesen.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 17. Mai 2002,
9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2002/ap14236
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