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40. Sitzung/10.04.2003
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40. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 10. April 2003

Tagesordnungspunkt 3

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2002 und Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 15/788 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Dietrich Austermann, Heinz Seiffert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Strikte Einhaltung des geltenden Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes

- Drucksache 15/541 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jährlichen Bewertung der Durchführung der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (Artikel 99 Absatz 4 EG-Vertrag) (2002/2016 (INI))

- Drucksachen 15/345 Nr. 34, 15/737 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/737

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 18

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Verfassungsorganen des Bundes

- Drucksache 15/805 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Innenausschuss
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/812 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Juli 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die deutsch-franzö-sischen Gymnasien und das deutsch-französische Abitur

- Drucksache 15/717 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen

Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2002 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes (Jahresrechnung 2002) -

- Drucksache 15/770 -
Überweisungsbeschluss:
Haushaltsausschuss

 

Zusatzpunkt 2

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 18)

a)

Erste Beratung des von den Abgeordneten Barbara Wittig, Dr. Dieter Wiefelspütz, Wilhelm Schmidt (Salzgitter), Franz Müntefering und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Hartmut Büttner, Dr. Angela Merkel, Michael Glos und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Volker Beck (Köln), Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (6. StUÄndG)

- Drucksache 15/806 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss
b)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

- Drucksache 15/810 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Tagesordnungspunkt 19

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes

- Drucksache 15/536 -
(Erste Beratung 31. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
(4. Ausschuss)

- Drucksache 15/822 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/536 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/822

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des gesellschaftsrechtlichen Spruchverfahrens
(Spruchverfahrensneuordnungsgesetz)

- Drucksache 15/371 -
(Erste Beratung 25. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/838 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/371 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/838

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhunderterste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Einhundertsechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

- Drucksachen 15/291, 15/292, 15/293, 15/763 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/763
Das bedeutet:

Die Aufhebung der Verordnungen auf Drucksachen 15/291, 15/292 und 15/293 wird nicht verlangt.

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 26 zu Petitionen
- Drucksache 15/764 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/764
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 27 zu Petitionen
- Drucksache 15/765 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/765
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 28 zu Petitionen
- Drucksache 15/766 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/766
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 29 zu Petitionen
- Drucksache 15/767 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/767
h)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 30 zu Petitionen
- Drucksache 15/768 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/768
i)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 31 zu Petitionen
- Drucksache 15/769 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/769

 

Zusatzpunkt 3

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 19)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 32 zu Petitionen
- Drucksache 15/829 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/829
b)
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 33 zu Petitionen
- Drucksache 15/830 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/830
c)
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 15/831 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/831
d)
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 15/832 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/832

Zusatzpunkt 4

Aktuelle Stunde

Haltung der Bundesregierung zur Berufung des frühren Bundeswirtschaftsministers Werner Müller zum Vorstandsvorsitzenden des RAG-Konzerns

Es findet eine Aussprache statt.

Tagesordnungspunkt 5

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Berufe in der Krankenpflege sowie zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

- Drucksache 15/13 -
(Erste Beratung 16. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/804 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/13 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/804 unter der neuen Überschrift "Gesetz über die Berufe in der Krankenpflege und zur Änderung anderer Gesetze"

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/804

Das bedeutet:
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 6

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Meister, Heinz Seiffert, Veronika Bellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Abschluss der europäischen Übernahmerichtlinie anstreben

- Drucksache 15/539 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend Übernahmeangebote

KOM (2002) 534 endg.; Ratsdok. 12846/02
- Drucksachen 15/339 Nr. 2.7, 15/606 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/606

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

 

Tagesordnungspunkt 7

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜND-NIS 90/DIE GRÜNEN

Bundeseinheitliche Praxis bei der Einbürgerung von Unionsbürgern herstellen - Hindernisse beseitigen

- Drucksache 15/762 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst Burgbacher, Gisela Piltz, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umsetzung der deutsch-französischen Initiative zur Gewährung einer doppelten Staatsangehörigkeit

- Drucksache 15/362 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
Rechtsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Homburger, Rainer Funke, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistiken reduzieren - Unternehmen entlasten - Bürokratie abbauen

- Drucksache 15/752 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Innenausschuss

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Margrit Wetzel, Klaus Brandner, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Thea Dückert, Volker Beck (Köln), Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nutzung von Geoinformationen in Deutschland voranbringen

- Drucksache 15/809 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/809

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Hans-Josef Fell, Undine Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Internationale Konferenz für Erneuerbare Energien
- Drucksache 15/807 -

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/807

 

Zusatzpunkt 6

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hermann Scheer, Doris Barnett, Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Michaele Hustedt, Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Initiative zur Gründung einer Internationalen Agentur zur Förderung der Erneuerbaren Energien (International Renewable Energy Agency - IRENA)

- Drucksache 15/811 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/811

 

Zusatzpunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter H. Carstensen (Nordstrand), Albert Deß, Helmut Heiderich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU Hürden für die Biotechnik abbauen
- Drucksache 15/803 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/803

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahre 2001 (Rüstungsexportbericht 2001)

- Drucksache 15/230 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Tagesordnungspunkt 17

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung

- Drucksache 15/800 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1360, 1360a BGB

- Drucksache 15/403 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD werden der Abgeordnete Manfred-Helmut Zöllmer als Stellvertreter des Abgeordneten Ulrich Kelber und der Abgeordnete Dr. Hans-Ulrich Krüger als Stellvertreter des Abgeordneten Hubertus Heil nachträglich in den Beirat bei der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post gewählt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 11. April 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1540
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