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46. Sitzung/22.05.2003
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46. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 22. Mai 2003

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Geschäftsordnungsantrag

Der Antrag der Fraktion der FDP, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz vorlegen - Drucksache 15/997 - zu erweitern, wird abgelehnt.

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung
Aktionsplan Verbraucherschutz

Die Erklärung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Der Entschließungsantrag auf Drucksache 15/1007 wird überwiesen an:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan Verbraucherschutz

- Drucksache 15/959 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen (Nordstrand), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen

- Drucksache 15/927 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Umfassende Politik für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum Schutz der Verbraucher

- Drucksache 15/1001 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Tourismus

 

Tagesordnungspunkt 4

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Eduard Oswald, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Bundesverkehrswegeplan und die darauf basierenden Ausbaugesetze noch vor der Sommerpause vorlegen

- Drucksache 15/928 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
b)

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungs-gesetzes

- Drucksache 15/777 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Tourismus
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einsetzung einer Kommission der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bahnreform

- Drucksache 15/66 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Tourismus
Haushaltsausschuss
d)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern - Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und international ergreifen

- Drucksache 15/926 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Finanzausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen

- Drucksache 15/1023 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1023

 

Zusatzpunkt 4

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) zu dem Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen (Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsge-sellschaftsgesetz - VIFGG)

- Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/998

Damit wird das vom Deutschen Bundestag in seiner 31. Sitzung am 13. März 2003 beschlossene Gesetz mit der neuen Überschrift "Gesetz zur Änderung des Autobahnmautgesetzes für schwere Nutzfahrzeuge und zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft" nach Maßgabe der vom Vermittlungsausschuss vorgelegten Beschlüsse geändert.

Tagesordnungspunkt 12

Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 15/880 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
Rechtsausschuss
b)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits

- Drucksache 15/884 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
c)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni 2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits

- Drucksache 15/885 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. Tourismus
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)
Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999

- Drucksache 15/1013 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss (f)
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
e)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor Inkrafttreten der Kindschaftsrechtsreform regeln

- Drucksache 15/757 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend

 

Zusatzpunkt 5

Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
(Ergänzung zu TOP 12)

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/996 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
Innenausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 13

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/881 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/991 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/881

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/883 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/992 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/883

c)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

- Drucksache 15/509 -
(Erste Beratung 35. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/866 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/509

d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 15/943 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/943
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 38 zu Petitionen
- Drucksache 15/944 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/944
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 39 zu Petitionen
- Drucksache 15/945 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/945
g)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 40 zu Petitionen
- Drucksache 15/946 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/946

 

Tagesordnungspunkt 5

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG)

- Drucksache 15/614 -
(Erste Beratung 34. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser - Fallpauschalenänderungsgesetz (FPÄndG)

- Drucksache 15/897 -
(Erste Beratung 43. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/994 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/614 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/994

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/1012

Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/994

Das bedeutet:

Der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/897 wird für erledigt erklärt.

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Hartmut Koschyk, Thomas Strobl (Heilbronn), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutschland wirksam vor Terroristen und Extremisten schützen

- Drucksachen 15/218, 15/990 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/990
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/218

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele Lösekrug-Möller, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Friedrich Ostendorff, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Umfassender Schutz der Walbestände - Verbot kommerziellen Walfangs konsequent durchsetzen

- Drucksache 15/995 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Birgit Homburger, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Antragsverfahren bei Agrardiesel deutlich vereinfachen
- Drucksache 15/833 -
Überweisungsbeschluss:
Finanzausschuss (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Günter Nooke, Bernd Neumann (Bremen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Deutsch als dritte Arbeitssprache auf europäischer Ebene - Verstärkte Förderung von Deutsch als lernbare Sprache im Ausland

- Drucksache 15/468 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Kultur und Medien (f)
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Brähmig, Ernst Hinsken, Edeltraut Töpfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Schaffung einer familienfreundlichen, verkehrsentlastenden und wirtschaftsfördernden Ferienregelung

- Drucksache 15/934 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Tourismus (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
A. f. Kultur und Medien

 

Tagesordnungspunkt 11

Erste Beratung des von den Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - § 246 -

- Drucksache 15/360 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
Rechtsausschuss
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 4. Juni 2003, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1546
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