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Amtliches Protokoll

79. Sitzung/27.11.2003

79. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 27. November 2003

Tagesordnungspunkt I

	a)	Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (Haushaltsgesetz 2004) - Drucksachen 15/1500, 15/1670 - (Erste Beratung 61. Sitzung)
	b)	Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007 - Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 -

Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss):

I.
12.
a)
Hier: Einzelplan 09

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

- Drucksachen 15/1909, 15/1921 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2088 in namentlicher Abstimmung mit


	286 Ja-Stimmen gegen
	302 Nein-Stimmen

Annahme des Einzelplans 09 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1909 und 15/1921

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und ande-rer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1206 -
(Erste Beratung 54. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksord-nung und anderer handwerksrechtlicher Vor-schriften

- Drucksache 15/1481 -
(Erste Beratung 58. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2083 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1206 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2083

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/2085

wird abgesetzt
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ernst Hinsken, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Handwerk mit Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Meisterbrief erhalten und Handwerksordnung zukunftsfest machen

- Drucksachen 15/1107, 15/1108, 15/2083 -

Annahme der Buchstaben b und c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2083

Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1107 und 15/1108

13.

Hier: Einzelplan 15

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

- Drucksachen 15/1913, 15/1921 -

Annahme des Einzelplans 15 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1913 und 15/1921

Tagesordnungspunkt III

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

a)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich - Drucksache 15/1969 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit
b)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörde mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ZIS-Ausführungsgesetz) - Drucksache 15/1970 -	Überweisungsbeschluss: Finanzausschuss (f) Innenausschuss A. f. Wirtschaft und Arbeit
c)	Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitglied-staaten der Europäischen Union (Europäisches Haft-befehlsgesetz - EuHbG) - Drucksache 15/1718 -	Überweisungsbeschluss: Rechtsausschuss (f) A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
d)	Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (19. Ausschuss) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung Technikfolgenabschätzung Hier: Vorstudie "Folgen von Umwelt- und Ressour-censchutz für Ausbildung, Qualifikation und Beschäftigung" - Drucksache 14/9459 -	Überweisungsbeschluss: A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) A. f. Wirtschaft und Arbeit A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Tagesordnungspunkt IV

Abschließende Beratungen ohne Aussprache

a)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünfunddreißigsten Strafrechtsänderungsgesetzes zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des Rates der Europäischen Union vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (35. StrÄndG) - Drucksache 15/1720 - (Erste Beratung 69. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) - Drucksache 15/2046 -	Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1720 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2046
b)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und zum Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen - Drucksachen 15/1780, 15/1989 - (Erste Beratung 69. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss) - Drucksache 15/2081 -	Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1780 in der Fassung der Nummer 1 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2081 Annahme der Nummer 2 der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2081 Das bedeutet: Annahme einer Entschließung
c)	Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Statistiken der Rohstoff- und Produktionswirtschaft einzelner Wirtschaftszweige (Rohstoffstatistikgesetz - RohstoffStatG) - Drucksache 15/1849 - (Erste Beratung 75. Sitzung) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) - Drucksache 15/2080 -	unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1849
d)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Eckhardt Barthel (Berlin), Ernst Bahr (Neuruppin), Hans-Werner Bertl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Grietje Bettin, Katrin Dagmar Göring-Eckardt, Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den Deutschen Musikrat stärken - Drucksachen 15/48, 15/266 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/266 Das bedeutet: Annahme des Antrags auf Drucksache 15/48
e)	Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sechzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) - Drucksachen 15/1499, 15/1546 Nr. 2.1, 15/2012 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2012 Damit wird die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 15/1499 nicht verlangt.
f)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 78 zu Petitionen - Drucksache 15/1997 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1997
g)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 79 zu Petitionen - Drucksache 15/1998 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1998
h)	Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 80 zu Petitionen - Drucksache 15/1999 -	Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1999

Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung)

14.

hier: Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

- Drucksachen 15/1911, 15/1921 -

Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2072

Annahme des Einzelplans 12 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1911 und 15/1921

I.
15.
a)
hier: Einzelplan 16

Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 15/1914, 15/1921 -

Annahme des Einzelplans 16 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1914 und 15/1921

Zweite und dritte Beratung des von den Frak-tionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-NEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

- Drucksache 15/1974 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Aus-schusses für Umwelt, Naturschutz und Re-aktorsicherheit (15. Ausschuss)

- Drucksache 15/2084 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1974 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2084

I.
16.
a)
hier: Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz
- Drucksachen 15/1907, 15/1921 -

Annahme des Einzelplans 07 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1907 und 15/1921

b)
hier: Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht
- Drucksachen 15/1916, 15/1921 -

Annahme des Einzelplans 19 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1916 und 15/1921

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1975 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1467 -
(Erste Beratung 63. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2082 -

Unveränderte Annahme des Gesetz-entwurfs auf Drucksache 15/1975 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2082

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2082

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/1467 für erledigt erklärt.

I.
17.
a)
hier: Einzelplan 06
Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 15/1906, 15/1921 -
Ablehnung des Änderungsantrags auf Drucksache 15/2071

Annahme des Einzelplans 06 in der Fassung der Beschlussempfehlungen auf Drucksachen 15/1906 und 15/1921

b)
hier: Einzelplan 33
Versorgung
- Drucksache 15/1921 -

Annahme des Einzelplans 33 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1921

I.	18.	Hier: Einzelplan 32 Bundesschuld - Drucksache 15/1919 -	Annahme des Einzelplans 32 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1919
I.	19.	hier: Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung - Drucksache 15/1920 -	Annahme des Einzelplans 60 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1920
I.	20.	hier: Haushaltsgesetz 2004 - Drucksachen 15/1922, 15/1923 -	Annahme des Haushaltsgesetzes einschließlich des Gesamtplans in zweiter Beratung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1922

I.
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2003 bis 2007
- Drucksachen 15/1501, 15/1670, 15/1924 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1924
Das bedeutet:

Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung auf Drucksache 15/1501

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahlen

Als Mitglieder des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau werden gemäß § 7 Abs. 1 Nummer 4 des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau

auf Vorschlag der Fraktion der SPD
die Abgeordneten Waltraud Lehn, Ludwig Stiegler und Klaus Brandner,
- auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU
  die Abgeordneten Dietrich Austermann, Bartholomäus Kalb und Friedrich Merz sowie
  - auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    die Abgeordnete Christine Scheel
    
    bestellt.
    
    Durch Änderung des § 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes ist ein Mitglied in den Beirat der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR nachzubenennen. Auf Vorschlag der Fraktion der FDP wird die Abgeordnete Gisela Piltz gemäß § 39 Abs. 1 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes in den Beirat gewählt.
    
    Auf Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU wird der Abgeordnete Dr. Jürgen Gehb jeweils als Nachfolger für den Abgeordneten Martin Hohmann als stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss gemäß Artikel 53 a des Grundgesetzes bestimmt und als stellvertretendes Mitglied in den Kontrollausschuss beim Bundesausgleichsamt gewählt.
    
    Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 28. November 2003, 9.00 Uhr, einberufen.
    
    Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.
    
    DER PRÄSIDENT
    
    gez. Wolfgang Thierse
    
    Für die Richtigkeit
    
    (Schreiner)

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