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82. Sitzung/11.12.2003
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82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 11. Dezember 2003

 

Tagesordnungspunkt 3

a)
Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregierung

zum Europäischen Rat in Brüssel am 12./13. Dezember 2003

Die Erklärung des Bundesministers des Auswärtigen, Joseph Fischer, wird entgegengenommen.

Es findet eine Aussprache statt.

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/2173

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union (20. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Errungenschaften des Konvents sichern - das Europäische Verfassungsprojekt erfolgreich vollenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen, Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für eine zügige Regierungskonferenz über die EU-Verfassung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Gauweiler, Klaus Hofbauer, Dr. Gerd Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Gottesbezug im Europäischen Verfassungsvertrag

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner
Hoyer, Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Preisstabilität als Ziel im EU-Verfassungsvertrag festschreiben - Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank sichern

- Drucksachen 15/1878, 15/1694, 15/1695, 15/1801,
15/2188 -

Es ist vereinbart, dass nicht über die Beschlussempfehlung, sondern über die Anträge abgestimmt wird.

Annahme des Antrags auf Drucksache 15/
1878,

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/1694 und 15/1801,

Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1695 in namentlicher Abstimmung mit

265 Ja-Stimmen gegen
314 Nein-Stimmen bei
4 Enthaltungen
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer Brüderle, Daniel Bahr (Münster), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Daseinsvorsorge nicht gegen Wettbewerb ausspielen
- Drucksachen 15/1712, 15/2183 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2183
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/1712

 

Tagesordnungspunkt 4

a)
Vereinbarte Debatte
"Antisemitismus bekämpfen"
Es findet eine Aussprache statt.
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Antisemitismus bekämpfen
- Drucksache 15/2164 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2164
c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Gert Weisskirchen (Wiesloch), Wolfgang Thierse, Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Claudia Nolte, Hans Raidel, Helmut Rauber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Claudia Roth (Augsburg), Dr. Ludger Volmer, Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordneten Markus Löning, Helga Daub, Dr. Wolfgang Gerhardt und der Fraktion der FDP

Für eine OSZE-Antisemitismuskonferenz in Berlin 2004
- Drucksache 15/2166 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2166

 

Tagesordnungspunkt 5

a)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Schutz von bedrohten Menschenrechtsverteidigern
- Drucksache 15/2078 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2078
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
(16. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament
Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung
Strategische Leitlinien

KOM (2003) 294 endg.; Ratsdok. 9696/03
- Drucksachen 15/1280 Nr. 2.40, 15/1633 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1633

Damit wird in Kenntnis der Unterrichtung durch die Bundesregierung eine Entschließung angenommen.

c)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hermann Gröhe, Dr. Egon Jüttner, Rainer Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie
der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der Fraktion der FDP

Den Friedensprozess im Sudan unterstützen
- Drucksache 15/2152 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 2

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan
- Drucksache 15/2168 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

 

Zusatzpunkt 3

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke,
Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Gegen eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China

- Drucksache 15/2169 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Zusatzpunkt 4

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für eine Reform und Stärkung der Menschenrechtskommission

- Drucksache 15/2174 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Zusatzpunkt 5

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Funke, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Dr. Werner Hoyer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die Einhaltung der grundlegenden Menschenrechte und Grundfreiheiten in Guantanamo Bay

- Drucksache 15/2175 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Menschenrechte und humanitäre Hilfe (f)
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 21

Überweisung im vereinfachten Verfahren

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Änderungsprotokoll vom 22. Juni 1998 zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere

- Drucksache 15/2143 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (f)

A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Zusatzpunkt 6

Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

(Ergänzung zu TOP 21)

a)

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 6. November 1997 über die Staatsangehörigkeit

- Drucksache 15/2145 -
Überweisungsbeschluss:
Innenausschuss (f)
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Die deutsch-koreanischen Beziehungen dynamisch fortentwickeln

- Drucksache 15/2167 -
Überweisungsbeschluss:
Auswärtiger Ausschuss

 

Tagesordnungspunkt 22

Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich

- Drucksache 15/1969 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2185 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1969

b)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union vom 26. Juli 1995 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich, zu dem Protokoll gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union vom 8. Mai 2003 zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich hinsichtlich der Einrichtung eines Aktennachweissystems für Zollzwecke sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörde mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und Agrarregelung (ZIS-Ausführungsgesetz)

- Drucksachen 15/1970, 15/2130 -
(Erste Beratung 79. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2186 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1970 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
2186

c)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/1672 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/2176 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1672 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
2176 unter der Überschrift "Viertes Gesetz zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch"

d)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Artikels 232 § 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche

- Drucksache 15/1490 -
(Erste Beratung 69. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2189 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1490

e)

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Grunderwerbssteuerbefreiung bei Fusionen von Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften in den neuen Ländern

- Drucksache 15/1407 -
(Erste Beratung 72. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

- Drucksache 15/2187 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1407

f)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. März 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mosambik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1845 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 6. August 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1846 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Oktober 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Bosnien und Herzegowina über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 15/1847 -
(Erste Beratung 75. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/2091 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1845

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1846

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1847

g)

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (OlympSchG)

- Drucksache 15/1669 -
(Erste Beratung 66. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
(6. Ausschuss)

- Drucksache 15/2190 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1669 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/
2190

h)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien (21  Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Jörg Tauss, Eckhardt Barthel (Berlin), Monika Griefahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Grietje Bettin, Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg) weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Chancengleichheit in der globalen Informationsgesellschaft sichern - VN-Weltgipfel zum Erfolg führen

- Drucksachen 15/1988, 15/2184 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2184
Das bedeutet:
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/1988

 

Zusatzpunkt 7

Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

(Ergänzung zu TOP 22)

a)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 81 zu Petitionen
- Drucksache 15/2177 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2177
b)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 82 zu Petitionen
- Drucksache 15/2178 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2178
c)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 83 zu Petitionen
- Drucksache 15/2179 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2179
d)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 84 zu Petitionen
- Drucksache 15/2180 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2180
e)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 85 zu Petitionen
- Drucksache 15/2181 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2181
f)

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)

Sammelübersicht 86 zu Petitionen
- Drucksache 15/2182 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2182

 

Tagesordnungspunkt 6

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes

- Drucksache 15/2100 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2100
Damit wird der Bericht zur Kenntnis genommen.

 

Tagesordnungspunkt 7

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Unterstützung der Bewerbung der Stadt Leipzig mit dem Segelstandort Rostock um die Ausrichtung der XXX. Olympischen Sommerspiele und der XIV. Paralympics 2012

- Drucksache 15/2170 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2170

 

Tagesordnungspunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Dr. Rolf Bietmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Tierversuche in der europäischen Chemikaliengesetzgebung auf ein Minimum begrenzen

- Drucksache 15/1982 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f)
Rechtsausschuss
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union

 

Tagesordnungspunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Neue EU-Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
- Drucksache 15/2171 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/2171

 

Tagesordnungspunkt 10

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Agrarpolitische Herausforderungen der WTO und EU-Osterweiterung mit der Kulturlandschaftsprämie meistern

- Drucksachen 15/1232, 15/1841 -
wird abgesetzt

 

Zusatzpunkt 8

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Gudrun Kopp, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Mögliche Interessenüberschneidungen bei der Vergabe öffentlicher Mittel über die Bundesanstalt für Arbeit auf allen Ebenen nachhaltig vermeiden

- Drucksache 15/771 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Wirtschaft und Arbeit (f)
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

 

Tagesordnungspunkt 11

Vereinbarte Debatte
zur europäischen Perspektive für Gesamtzypern
Es findet eine Aussprache statt.

 

Tagesordnungspunkt 12

a)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
(14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Renate Blank, Gerhard Wächter, Dirk Fischer (Hamburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Interessen des deutschen Verkehrsgewerbes wirksam erhalten und sichern - Chancen zur Förderung des deutschen Transportgewerbes national und international ergreifen

- Drucksachen 15/926, 15/1398 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1398
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/926
b)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Friedrich (Bayreuth), Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Fairer Wettbewerb für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe

- Drucksache 15/1592 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
Haushaltsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 13

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina Lenke, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Tagespflege als Baustein zum bedarfsgerechten Kinderbetreuungsangebot - Bessere Rahmenbedingungen für Tagesmütter und -väter, Eltern und Kinder

- Drucksache 15/1590 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f)
A. f. Wirtschaft und Arbeit
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung

 

Tagesordnungspunkt 20

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksache 15/2109 -
Überweisungsbeschluss:
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung (f)
A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
A. f. Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung

Wahl

Auf Vorschlag der Fraktion der SPD wird der Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz, bisher stellvertretendes Mitglied, als ordentliches Mitglied und der Abgeordnete Wilhelm Schmidt (Salzgitter), bisher ordentliches Mitglied, als stellvertretendes Mitglied in die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung entsandt.

Die nächste Sitzung wird auf Freitag, den 12. Dezember 2003, 9.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

(Schreiner)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2003/ap1582
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