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182. Sitzung/17.06.2005
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182. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 17. Juni 2005

 

Tagesordnungspunkt 18

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksachen 15/5556, 15/5602 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dirk Niebel, Rainer Brüderle, Birgit Homburger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Lockerung des Verbots wiederholter Befristungen

- Drucksache 15/5270 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/5714 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5722 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5556 in der Fassung des Buchstaben a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5714

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5270 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5714

 

Tagesordnungspunkt 17

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Marie-Luise Dött, Dr. Peter Paziorek, Dr. Klaus W. Lippold (Offenbach), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Für ein umwelt-, innovations- und mittelstandsfreundliches REACH

- Drucksache 15/5454 -
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5454
b)

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Alternativen zu Tierversuchen - REACH nutzen
- Drucksache 15/5686
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/ 5686
c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Paziorek, Dr. Maria Flachsbarth, Marie-Luise Dött, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

REACH als Chance für einen Paradigmenwechsel nutzen - Alternativmethoden statt Tierversuche

- Drucksachen 15/4656, 15/5720 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5720
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4656

 

Zusatzpunkt 11

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (15. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Homburger, Angelika Brunkhorst, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Leistungsfähigkeit der Chemiewirtschaft in Deutschland und Europa erhalten

- Drucksachen 15/5274, 15/5747 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5747
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5274

 

Tagesordnungspunkt 16

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes -

§§ 303, 304 StGB (... StrÄndG)

- Drucksache 15/5313 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5313 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

(noch 16)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Wolfgang Bosbach, Dr. Jürgen Gehb, Daniela Raab, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 15/5317 -
(Erste Beratung 173. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Cajus Caesar, Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Graffiti-Bekämpfungsgesetz -

- Drucksache 15/302 -
(Erste Beratung 22. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

- Drucksache 15/404 -
(Erste Beratung 28. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5702 -

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/ 5702

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5317 für erledigt erklärt.

Annahme des Buchstaben c der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/302 für erledigt erklärt.

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/404 in zweiter Beratung gemäß Buchstabe d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5702

 

Tagesordnungspunkt 19

a)

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5244 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Arnold Vaatz, Ulrich Adam, Günter Baumann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

- Drucksache 15/5319 -
(Erste Beratung 172. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/5701 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5244 gemäß Buchstabe a der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Annahme des Buchstaben b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Damit wird der Gesetzentwurf auf Drucksache 15/5319 für erledigt erklärt.

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Hartmut Büttner (Schönebeck), Arnold Vaatz, Wolfgang Bosbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Jährliche Debatte zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer der SED-Diktatur

- Drucksachen 15/2818, 15/5701 -

Annahme der Buchstaben c und d der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701

Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/2818,
Annahme einer Entschließung

 

Tagesordnungspunkt 20

a)

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weitren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Jutta Dümpe-Krüger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

- Drucksache 15/4538 -
(Erste Beratung 152. Sitzung)

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
(12. Ausschuss)
- Drucksache 15/5717 -

bb) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 15/5723 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/4538 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5717

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5755

b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen

- Drucksachen 15/5019, 15/5718 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5718
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/5019

 

 

Tagesordnungspunkt 21

Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen

- Drucksache 15/5318 -
(Erste Beratung 172. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/5700 -

Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5318 in zweiter Beratung

 

 

Zusatzpunkt 8

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
(13. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Altersgrenze für Vertragsärzte beseitigen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Detlef Parr, Dr. Heinrich L. Kolb, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Freie Wahl der Kostenerstattung in der gesetzlichen Krankenversicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Dieter Thomae, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung verankern

- Drucksachen 15/940, 15/3511, 15/3995, 15/5516 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5516
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/940, 15/3511 und 15/3995

 

 

Zusatzpunkt 9

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Arzneimittelversorgung bei schwerwiegenden chronischen Erkrankungen gewährleisten

- Drucksache 15/5688 -
Annahme des Antrags auf Drucksache 15/5688

 

Tagesordnungspunkt 22

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5315 -
(Erste Beratung 172. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (14. Ausschuss)

- Drucksache 15/5706 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5315 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5706

 

Tagesordnungspunkt 23

a)

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Flach, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Ressortforschung des Bundes umfassend evaluieren, neu ausrichten und fachliche Kompetenz nutzen

- Drucksache 15/5267 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f)

A. f. Wirtschaft und Arbeit

A. f. Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft

Verteidigungsausschuss
A. f. Gesundheit und Soziale Sicherung
A. f. Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
A. f. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss)

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katherina Reiche, Dr. Maria Böhmer, Thomas Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschungs- und Innovationsförderung für die Arbeitsplätze der Zukunft

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach, Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutschland muss aufholen - 2006 bis 2016 - Dekade der Innovationen

- Drucksachen 15/5016, 15/5360, 15/5682 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5682
Das bedeutet:

Ablehnung der Anträge auf Drucksachen 15/5016 und 15/5360

c)

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (17. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Michael Kretschmer, Katherina Reiche,
Dr. Maria Böhmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Forschung an Hochschulen durch Vollkostenfinanzierung verbessern

- Drucksachen 15/4721, 15/5374 -
Annahme der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5374
Das bedeutet:
Ablehnung des Antrags auf Drucksache 15/4721

 

Tagesordnungspunkt 24

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/5213 -
(Erste Beratung 170. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit (9. Ausschuss)

- Drucksache 15/5694 -

Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5213 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5694

Ablehnung des Entschließungsantrags auf Drucksache 15/5756

 

Tagesordnungspunkt 25

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Vierten und Sechsten Buches Sozialgesetzbuch

- Drucksache 15/5574 -
(Erste Beratung 178. Sitzung)

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung (13. Ausschuss)

- Drucksache 15/5705 -

b) Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 15/5724 -

unveränderte Annahme des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/5574

 

 

 

 

Tagesordnungspunkt 26

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 15.November 2000 gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität sowie zu den Zusatzprotokollen gegen den Menschenhandel und gegen die Schleusung von Migranten

- Drucksache 15/5150 -
(Erste Beratung 169. Sitzung)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

- Drucksache 15/.... -

Berichterstattung: Abg. Erika Simm
Abg. Joachim Stünker
Abg. Siegfried Kauder (Villingen-Schwenningen)
Abg. Jerzy Montag
Abg. Sibylle Laurischk

wird abgesetzt

 

 

Tagesordnungspunkt 27

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Sechsundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 15/5671 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Rechtsausschuss

 

Zusatzpunkt 10

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages

- Drucksache 15/5698 -
Überweisungsbeschluss:

A. f. Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (f)

Rechtsausschuss

 

Tagesordnungspunkt 28

Erste Beratung des von den Abgeordneten Joachim Stünker, Christine Lambrecht, Hermann Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD sowie den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck (Köln), Irmingard Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse

- Drucksache 15/5674 -
Überweisungsbeschluss:
Rechtsausschuss (f)
Innenausschuss

Die nächste Sitzung wird auf Mittwoch, den 29. Juni 2005, 13.00 Uhr, einberufen.

Die der Urschrift des Protokolls angehefteten Anlagen sind Bestandteil des Protokolls; die Ergänzungen der Anlagen sind von mir - in Übereinstimmung mit dem Protokoll - genehmigt.

DER PRÄSIDENT

gez. Wolfgang Thierse

Für die Richtigkeit

In Vertretung

(Dr. Winkelmann)

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/a_prot/2005/ap15182
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