1. Sitzung des Deutschen Bundestages am Dienstag, dem 18. Oktober 2005

Eröffnung der Sitzung durch den Alterspräsidenten

Der Alterspräsident, Abgeordneter Otto Schily, eröffnet die Sitzung und hält eine Ansprache.

Es wird beschlossen, bis zur Beschlussfassung über die Geschäfts-ordnung, die sich der 16. Deutsche Bundestag nach der Wahl des Bundestagspräsidenten geben wird, nach den Regeln zu verfahren, die für den 15. Deutschen Bundestag gegolten haben.

Der Alterspräsident ernennt zu vorläufigen Schriftführern die Abgeordneten:

Für die Wahl zum Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Norbert Lammert vor.

Damit ist der Abgeordnete Dr. Norbert Lammert mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Präsidenten des Deutschen Bundestages gewählt.

Nach Annahme der Wahl und Amtsübernahme hält der Präsident eine Ansprache.

- Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Ar-tikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsaus-schuss)

- Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Aus-schuss nach Artikel 53 a des Grundgesetzes

- Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes

- Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991

Damit werden die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages und die weiteren genannten Bestimmungen für die 16. Wahl-periode übernommen

- die Geschäftsordnung des Deutschen Bundes-tages in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1980 (BGBl. I S. 1237), zuletzt geändert laut Bekanntmachung vom 12. Juli 2005 (BGBl. S. 2512), mit folgender Maßgabe:

In § 18 wird die Angabe "44a"
durch die Angabe "44b" ersetzt.’;

- die Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 13. Dezember 1991 (BGBl. 1992 I S. 76), geändert durch Bekanntmachung vom 7. Oktober 1999 (BGBl. I S. 2072), mit folgender Maßgabe:

‚Die Angabe "§ 44b" wird jeweils
durch die Angabe "§ 44c" ersetzt.’

Festlegung der Zahl der Stellvertreter des Präsidenten

Damit wird die Zahl der Stellvertreter des Präsidenten, von denen zwei die zweitstärkste Fraktion stellt, auf sechs festgelegt.

> Drucksachen 16/3, 16/4, 16/5, 16/6, 16/7, 16/8 <

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU: Abgeordnete Gerda Hasselfeldt

Damit ist die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordneter Wolfgang Thierse

Damit ist der Abgeordnete Wolfgang Thierse mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Abgeordnete Dr. Susanne Kastner

Damit ist die Abgeordnete Dr. Susanne Kastner mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion der FDP: Abgeordneter Dr. Hermann Otto Solms

Damit ist der Abgeordnete Dr. Hermann Otto Solms mit den Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages zum Stellvertreter des Präsidenten gewählt.

Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE.: Abgeordneter Dr. Lothar Bisky

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit nicht erreicht.

Für den 2. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages schlägt die Fraktion DIE LINKE. erneut den Abgeordneten Dr. Lothar Bisky vor.

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 2. Wahlgang nicht erreicht.

Dem Vorschlag des Präsidenten, dass in Interpretation der Geschäfts-ordnung des Deutschen Bundestages zu der Bestimmung über die Wahl des Präsidiums (§ 2) im dritten Wahlgang derjenige gewählt ist, der die relative Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigt, wird zugestimmt.

Die Fraktion DIE LINKE. schlägt auch für den 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestages den Abge-ordneten Dr. Lothar Bisky vor.

Damit hat der Abgeordnete Dr. Lothar Bisky die erforderliche Stimmenmehr-heit im 3. Wahlgang nicht erreicht.

Wahlvorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt

Damit ist die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt mit den Stimmen der Mehr-heit der Mitglieder des Bundestages zur Stellvertreterin des Präsidenten gewählt.

Die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt nimmt die Wahl an.