"ABWEHRMASSNAHMEN GEGEN RECHTSEXTREMISMUS WIRKSAM" (BERICHT)

Bonn: (hib) vt- Die Zahl der bekannt gewordenen Vorfälle mit tatsächlich oder möglicherweise rechtsextremistischem Hintergrund hat nach Angaben der Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Claire Marienfeld, auch im vergangenen Jahr nicht abgenommen. Wie Marienfeld in ihrem heute morgen Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergebenen Jahresbericht 1998 ( 14/500) mitteilt, sei dabei zu berücksichtigen, daß die Zahl einschlägiger Meldungen auch auf eine Sensibilisierung und damit einhergehende größere Bereitschaft der Soldaten, Vorfälle zu melden, zurückzuführen ist. Die Wehrbeauftragte sieht hierin laut Bericht einen Ausweis für die Wirksamkeit der von der Bundeswehr eingeleiteten Abwehrmaßnahmen.

Marienfeld unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut, rechtsextremistische Vorfälle in den Streitkräften stünden in engem Zusammenhang mit erheblichen Wissenslücken der betroffenen Soldaten über politisch-historische Zusammenhänge. Es sei aber nicht Aufgabe der Bundeswehr, alles nachzuholen, was bei den jungen Menschen im Elternhaus und in der Schule versäumt worden sei. Die Überprüfung von Vorfällen durch den Verteidigungsausschuß des Bundestages als Untersuchungsausschuß in der vergangenen Wahlperiode und dessen Beschäftigung mit der Traditionspflege in der Bundeswehr habe zu einer ausgewogenen Betrachtung dieses auch in der Öffentlichkeit diskutierten Problembereiches beigetragen, so die Wehrbeauftragte. Heute werde in der Bundeswehr nach ihren Beobachtungen bewußter als zuvor mit Inhalt und Form der Vergangenheitsdarstellung umgegangen.

Die Zahl der Verstöße von Soldaten gegen das Betäubungsmittelgesetz ist laut Bericht der Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr "erfreulicherweise" nicht angestiegen. Nach 1.674 Fällen im Jahr 1997 ist die Zahl im Jahr 1998 mit 1.671 Fällen nahezu gleichgeblieben. Hierbei, so Marienfeld, gebe es keinen Raum für Toleranz. Militärische Sicherheit und Fürsorge geböten es, Drogenkonsum und -handel in den Streitkräften mit aller Konsequenz zu unterbinden. Hohe Aufmerksamkeit müsse auch dem Alkoholmißbrauch gewidmet werden. In diesem Zusammenhang lägen indes keine Erkenntnisse vor, welche auf dessen Anstieg in den Streitkräften hindeuten würden.

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