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92/1999
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ROTH: TÜRKEI SOLL MENSCHENRECHTLER AKIN BIRDAL HAFTAUFSCHUB GEWÄHREN

Bonn: (hib) mr- In einem Brief an den Präsidenten der Türkei, Suleyman Demirel, hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) gebeten, den Menschenrechtler Akin Birdal für die Dauer seiner dringend erforderlichen medizinischen Behandlung Haftaufschub zu gewähren. Ähnliche Briefe richtete Roth an den Premierminister und den Justizminister der Türkei. Birdal, der seine Haft am 3. Mai 1999 antreten sollte, hat einen einmonatigen Haftaufschub bis zum 3. Juni erhalten. Dies sei aber "bei weitem nicht ausreichend", so die Ausschußvorsitzende. Akin Birdal, der Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins, tritt seit Jahren für eine friedliche politische Lösung der kurdischen Frage ein. Er war wegen sogenannter Meinungsdelikte zu fünf Monaten und 18 Tagen Haft verurteilt worden, was weltweite Proteste auslöste. Im vergangenen Jahr war Birdal Opfer eines Attentats geworden, das zu einer Lähmung des rechten Arms und der rechten Schulter geführt hatte. Er ist operiert worden und kann nun aufgrund der täglichen physiotherapeutischen Behandlung seinen Arm wieder leicht bewegen. Roth betonte in ihrem Brief an die türkischen Politiker, sie habe die Ereignisse um das Attentat gegen Birdal sehr genau verfolgt. Es wäre ein "Zeichen der Humanität", Akin Birdal seine notwendige Rehabilitation zu ermöglichen.



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Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9909201
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