VERBOT KURDISCHER MEDIEN IN DEUTSCHLAND ERÖRTERN (KLEINE ANFRAGE)

Bonn: (hib) in- Türkische Forderungen nach einem Verbot kurdischer Medien in Deutschland hat die PDS-Fraktion zum Anlaß für eine Kleine Anfrage ( 14/1050) genommen. Am 23. April 1999 habe die britische Fernsehkommission ITC den kurdischen Fernsehsender MED-TV nach dreiwöchiger Sendesperre endgültig die Lizenz entzogen. Kein anderer Fernsehsender in Europa sei jemals in den letzten Jahren mit einer so drakonischen Strafe belegt worden, heißt es in der Anfrage. Die türkische Regierung habe die Bundesregierung aufgefordert, auch die in Köln ansässige kurdische Nachrichtenagentur DEM und die in Neu-Isenburg erscheinende kurdische Tageszeitung "Özgür Politika" zu verbieten. Die Fraktion will wissen, ob der türkische Staatspräsident Demirel Bundeskanzler Schröder auf dem NATO-Gipfel aufgefordert hat, DEM und "Özgür Politika" zu verbieten. Die Regierung soll sagen, wie sie auf die türkische Forderung antworten will, ob sie auch Übergriffe gegen Journalisten und oppositionelle Presseorgane in der Türkei in den letzten Jahren ansprechen will und welche strafrechtlichen oder anderen Vorwürfe gegen die beiden Presseorgane der Bundesregierung im einzelnen bekannt sind.

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