EU-ENTWICKLUNGSPOLITIK MUSS KOHÄRENTER UND DADURCH EFFIZIENTER WERDEN

Bonn: (hib) en- Um die Entwicklungspolitik der Europäischen Union effizienter und erfolgreicher zu machen, muß die Koordinierung der EU-Politik mit den Entwicklungspolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten verbessert werden. Nur durch mehr Kohärenz könne das Ziel der nachhaltigen Verbesserung der Situation in den ärmsten Staaten der Erde erreicht werden. Darin stimmten die Vorsitzenden der für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zuständigen Parlamentsausschüsse der EU mit der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), und dem Generaldirektor der Generaldirektion VIII der EU-Kommission, Philip Lowe, am Dienstag vormittag überein. Der Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Bundestages hatte zu dieser eintägigen Konferenz eingeladen. Thematisiert wurde dabei die Entwicklungspolitik der EU, die der einzelnen Mitgliedstaaten sowie Vorschläge für eine verbesserte Koordinierung der bilateralen und der Entwicklungsprogramme der EU.

Der Vorsitzende des Ausschusses, Rudolf Kraus (CDU/CSU), verwies in seiner Eröffnungsansprache auf die Notwendigkeit, diese Konferenz zu einer dauerhaften Veranstaltung werden zu lassen. (Die erste Konferenz dieser Art fand letztes Jahr in London statt.) Bei der Entwicklungszusammenarbeit gehe es um hohe Beträge und die Parlamente sollten "nach Kräften" dabei mitwirken, daß sie zum Besten der Entwicklungsländer verausgabt werden, indem sie ihre Regierungen auffordern, die Koordinierungsaufgabe wahrzunehmen. Kernstück der EU-Entwicklungspolitik sei das Abkommen von Lomé mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP). Ziel sei es, mittels eines frei ausgehandelten und vertraglich festgelegten entwicklungs-, handels- und rohstoffpolitischen Instrumentariums eine sichere Kooperationsbeziehung mit den AKP-Staaten und damit eine langfristige Entwicklung dieser Staaten zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt der EU-Entwicklungspolitik bilde das Konzept der globalen Mittelmeerpolitik. Im Gegensatz zum Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) erfolge die finanzielle Hilfe im Rahmen der Mittelmeerpolitik aus dem EU-Haushalt. Für die Jahre 1995 bis 1999 sei dort ein Betrag von 4,69 Milliarden Euro vorgesehen, erläuterte Kraus.

Den Aspekt der unterschiedlichen Budgetierungen griffen auch die Bundesministerin und der Vertreter der EU-Kommission auf. Um eine stärkere Kohärenz der Entwicklungspolitik der EU zu erreichen, so Lowe, müsse der EEF in den Gesamtetat der EU eingearbeitet werden. Darüber hinaus müsse das Gewicht der Armutsbekämpfung in den Entwicklungsländern als Ziel stärker hervorgehoben werden. Dabei müsse auch gesehen werden, daß der handelspolitische Rahmen entscheidend für die Entwicklung sei. Die EU habe die ausschließliche Zuständigkeit für Handelspolitik. Dieses Plus müsse positiv eingesetzt werden, ebenso wie die gemeinschaftliche Neutralität. Die EU könne besser als einzelne Staaten in der Konfliktprävention tätig werden und in Konflikten als Vermittler auftreten.

Wieczorek-Zeul informierte die Konferenzteilnehmer über den Ministerrat vom 21. Mai, der "sehr erfreulich" gewesen sei. Die Kernziele der deutschen Präsidentschaft hätten erfolgreich umgesetzt werden können. Die globale Herausforderung der Zukunftssicherung tangierten entwicklungspolitische Fragestellungen, und Entwicklungspolitik könne im Sinne globaler Strukturpolitik zur Bewältigung dieser Herausforderungen beitragen. Diese Strukturverbesserungen könnten jedoch nur gemeinsam erreicht werden. Dabei müsse vor allem vermieden werden, daß politische Entscheidungen sich gegenseitig aufheben und die Kooperation mit der EU für Partnerländer insgesamt negative Auswirkungen habe, weil einerseits zwar Entwicklungsprojekte Armut mindern und Einkommensquellen schaffen, andererseits aber EU-Handelsbarrieren oder Agrarexporte jegliche Anstrengungen zunichte machen. Diese Widersprüche gelte es zu reduzieren. Auf EU-Ebene, so die Ministerin, sei vor allem die "organisatorische Zersplitterung" der Zuständigkeiten und Verantwortung zwischen vier Kommissaren für die Entwicklungszusammenarbeit der Gemeinschaft unbefriedigend. Dies führe zu unklaren Verantwortlichkeiten, aber auch zu Doppelarbeit und Ineffizienz. Sie stimme mit den anderen europäischen Entwicklungsministern und -ministerinnen darin überein, daß man ein einheitliches, organisatorisches Dach für die Entwicklungszusammenarbeit brauche.

In der Diskussion gab der finnische Abgeordnete zu bedenken, daß eine stärkere Kohärenz, so wünschenswert sie auch sei, die bilaterale EZ nicht ersetzen könne. Auch er hob den Handel als ein wichtiges Instrument der Hilfe hervor. Die Vertreterin des schwedischen Parlaments erklärte, in ihrem Land habe man bereits jahrelange Erfahrungen mit Entwicklungszusammenarbeit, die grundsätzlich auf der Evaluierung und der Erfahrung vorausgegangener Projekte basiere. Für die EU-Entscheidungen gebe es jedoch noch keine Erfahrungswerte. Aus ihrer Sicht sei deshalb das in die EU-Entwicklungspolitik investierte Geld "verlorenes Geld". Sie glaube aber, daß es auch auf der EU-Ebene ein Potential gebe, das System zu verbessern. Die Kooperation und Hilfe müsse stärker auf einige Partnerländer konzentriert werden. Dabei sei es auch notwendig, auf eine gute Regierungsführung und die Einhaltung der Menschenrechte als Vorbedingung für Hilfe zu achten. Auch sie plädierte für eine stärkerer Koordinierung und Kohärenz und betonte, die Kommunikation zwischen den nationalen Parlamenten und der EU-Kommission müsse verbessert werden.

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