BIS ZU 210 DEUTSCHE POLIZISTEN IM KOSOVO (ANTWORT)

Berlin: (hib/VOM-in) Bis zu 210 deutsche Polizeibeamte von Bund und Ländern beteiligen sich an der Mission im Kosovo, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 14/1464) auf eine Kleine Anfrage der PDS-Fraktion ( 14/1409) mitteilt. Ihre Aufgabe bestehe darin, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen die Rückkehr in ein sicheres Umfeld zu ermöglichen, Hilfe bei der Herstellung und Sicherung rechtsstaatlicher Verhältnisse zu leisten, die öffentliche Sicherheit und Ordnung aufrecht zu erhalten, den Aufbau, die Aus- und Fortbildung, Ausstattung und Beobachtung einer neuen örtlichen Polizei zu bewerkstelligen und den Aufbau gesellschaftlicher Strukturen zu ermöglichen. Jeder dritte Beamte des deutschen Polizeikontingents werde vom Bundesgrenzschutz gestellt, die übrigen von den Ländern. Die Kosten gibt die Bundesregierung für 1999 mit rund 4,5 Millionen DM und für die Folgejahre mit rund 10 Millionen DM an. Die Gesamteinsatzdauer sei von den Vereinten Nationen auf zunächst drei Jahre befristet worden. Die Einsatzdauer der deutschen Polizisten sei zunächst auf sechs Monate festgelegt worden. Wegen der hohen außenpolitischen Bedeutung der Mission übernimmt der Bund nach Regierungsangaben die Kosten. Für den Einsatz der Beamten der Landespolizei beliefen sie sich 1999 auf rund 3 Millionen DM. Eine gesetzliche Verpflichtung zum Einsatz im Kosovo gebe es nicht, betont die Regierung. Alle Beamtinnen und Beamten hätten sich freiwillig gemeldet.

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