Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
MEHR MITTEL FÜR HUMANITÄRE HILFE IM AUSLAND GEWÄHREN
Berlin: (hib/KER-hh) Einstimmig bei Enthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hat der Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe am Mittwochnachmittag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zum Etat 2000 ( 14/1400) angenommen. Darin wird gefordert, die für humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe bereitgestellten 58 Millionen DM auf 70 Millionen DM zu erhöhen. Der Menschenrechtsausschuss hat sich lediglich gutachtlich mit dem Etatentwurf der Bundesregierung befasst. Federführend ist der Haushaltsausschuss.
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