Deutscher Bundestag
English    | Français   
 |  Sitemap  |  Kontakt  |  Fragen/FAQ  |  Druckversion
 
Startseite > INFORMATIONS-CENTER > hib-Meldungen > 1999 >
250/1999
[ zurück ]   [ Übersicht ]   [ weiter ]

VERGEWALTIGUNG BEI ABSCHIEBUNG BERÜCKSICHTIGEN (ANTWORT)

Berlin: (hib/KER-in) Mit Beschluss vom Juli 1999 hat der Bundesrat dem Entwurf der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Ausländergesetz mit der Maßgabe von Änderungen zugestimmt. Diese sehen unter anderem vor, geschlechtsspezifische Rechtsgutverletzungen wie zum Beispiel systematische Vergewaltigungen oder andere schwerwiegende Formen sexueller Gewalt bei der Feststellung von Abschiebungshindernissen nach dem Ausländergesetz zu berücksichtigen.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung ( 14/2052) auf eine Kleine Anfrage der PDS zu einem eigenständigen Aufenthaltsrecht für Frauen und die Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen ( 14/1883) hervor.

Wie die Regierung weiter darlegt, ist nicht geplant, das Ausländergesetz dahin gehend zu ändern, geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe als Abschiebungshindernis aufzunehmen. Eine darauf abzielende Änderung des Asylverfahrensgesetzes und des Grundgesetzes sei ebenfalls nicht vorgesehen.

Der Antwort zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass die in der Koalitionsvereinbarung verabredete Novellierung des Ausländergesetzes auf der Grundlage einer Fraktionsinitiative erfolgen wird.



Deutscher Bundestag * Pressezentrum * Platz der Republik 1 * 11011 Berlin
Tel.: 030/2 27-3 56 42 * Fax: 030/2 27-3 61 91
Verantwortlich: Andrea Kerstges (in Vertretung)
Redaktionsmitglieder: Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Siegfried Wolf

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/1999/9925003
Seitenanfang [TOP]
Druckversion Druckversion
hib - heute im bundestag

Kontakt
Deutscher Bundestag
Pressezentrum
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: (030) 2 27-3 56 42
Fax: (030) 2 27-3 61 91

Verantwortlich:
Uta Martensen

Redaktionsmitglieder:
Dr. Bernard Bode, Michael Klein, Dr. Volker Müller, Sabrina Sperlich, Siegfried Wolf