BUNDESREGIERUNG SOLL AUF EU-WEITES TIERMEHLVERFÜTTERUNGSVERBOT DRINGEN

Berlin: (hib/SAM) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion bei der Europäischen Kommission für ein EU-weites Tiermehlverfütterungsverbot für alle Tiere sowie für ein Verbot des Exports und Imports von Tiermehl einsetzen.

Darauf dringen die Abgeordneten in einem Antrag ( 14/4778). Auch die Herstellung, der Vertrieb und der Import von Tierknochenmehl und von Blutmehl seien in ein umfassendes Tiermehlverfütterungsverbot einzubeziehen.

Des Weiteren fordert die Fraktion ein sofortiges Importverbot für Rinder, Schafe und Ziegen sowie davon stammendem Fleisch und daraus hergestellten Fleischerzeugnissen für Länder mit regelmäßigem BSE-Vorkommen einzuführen.

Auch gilt es nach den Vorstellungen der Unionsfraktion, sich auf europäischer Ebene für eine sofortige, obligatorische und umfassende Kennzeichnung des Rindfleischs und von Rindfleischprodukten in Bezug auf Geburt-, Mast-, Schlacht- und Zerlegungsort des Tieres einzusetzen.

Für Futtermittel sei eine offene Deklaration der Inhaltsstoffe vorzuschreiben. Finanzielle Mittel soll die Bundesregierung bereitstellen, um Schnelltests zu verbes

sern sowie Tests zu entwickeln, mit deren Hilfe ein BSE-Erreger bei Schafen und Ziegen nachgewiesen werden kann und mit denen die Forschungsaktivitäten auf den Gebieten von BSE und der Creutzfeldt-Jacob-Krankheit ausgeweitet werden können.

Ferner seien für die betroffenen Landwirte umgehend weiterreichende Entschädigungsregelungen zu treffen und insbesondere ein umfassendes finanzielles Hilfsprogramm für landwirtschaftliche Betriebe zu entwickeln.

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