ZUKUNFT DER DEUTSCHEN MESSEWIRTSCHAFT SKIZZIEREN

Berlin: (hib/VOM) Den Ausbau und die Sicherung der Weltmarktführerschaft bei internationalen Messen und Ausstellungen hat die CDU/CSU-Fraktion zum Thema einer Großen Anfrage ( 14/4816) gemacht.

Die Regierung wird gefragt, ob sie die deutsche Messewirtschaft für eine der wichtigsten Dienstleistungsbranchen der deutschen Wirtschaft hält, die wesentlich zur Intensivierung des Handels und damit auch zur Steigerung von Wachstum und Arbeitsplätzen beitrage.

Die Regierung soll sagen, ob sie dennoch die Mittel für die "Gemeinschaftswerbung Messeplatz Deutschland" kürzen will.

Die Union erkundigt sich auch, ob die Regierung in einer Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten eine Möglichkeit sieht, die Akzeptanz und Attraktivität des Standorts Deutschland und die weitere Internationalisierung des Messeplatzes zu fördern.

Die Abgeordneten wollen zudem wissen, wie die Regierung die Auslandsmesseförderung mittelfristig finanziell dotiert und in welchem Umfang sie deutsche mittelständische Unternehmen beim Export von Waren und Dienstleistungen durch die Beteiligung an internationalen Inlandsmessen unterstützen will.

Auch die Frage, ob die Regierung das Verbot des Vorsteuerabzugs bei Geschäftsreisekosten zurücknehmen will, nachdem diese Regelung auf Grund eines Urteils des Finanzgerichts Hamburg gegen EU-Recht verstoße, interessiert die Fraktion.

Die Regierung soll ferner darstellen, was sie unternimmt, um "besondere Härten durch unvertretbare Planungsunsicherheiten" für kleine und mittlere Unternehmen der Messe-, Kongress- und Veranstaltungswirtschaft zu vermeiden, die durch die Einführung eines für alle Arbeitnehmer geltenden Anspruchs auf Teilzeitarbeit zu befürchten seien.

Die Abgeordneten wollen weiterhin erfahren, ob die Regierung virtuelle Messeplätze im Internet für eine Gefahr für die traditionellen Messestandorte oder für eine sinnvolle Ergänzung der traditionellen Messen hält und welche Haltung die Regierung gegenüber Plänen zur Privatisierung von Messen einnimmt.

Schließlich soll sich die Exekutive zu den in der Diskussion befindlichen Fusionsplänen von Messegesellschaften äußern.

Gefragt wird vor allem, ob die Regierung die Gefahr sieht, dass Großveranstalter nur noch Großunternehmen, aber nicht mehr die zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen ansprechen könnten.

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