Wettbewerbsschutz auf EU-Ebene nicht beeinträchtigen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Ein "Höchstmaß an Rechtssicherheit" im europäischen Kartellrecht hat der Präsident des Bundeskartellamtes, Ulf Böge, am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss befürwortet. Anlässlich der Beratung aktueller Entwicklungen im Wettbewerbsrecht der EU griff Böge damit Forderungen aus dem Ausschuss auf. Hintergrund ist die Absicht der Europäischen Kommission, vom Anmelde- und Genehmigungssystem abzugehen und zu einem Verfahren der "Legalausnahme" zu kommen, das besagt, dass eine Freistellung vom Kartellverbot automatisch eintritt, wenn bestimmte Freistellungsvoraussetzungen vorliegen. Der Wirtschaftsausschuss hatte bereits im vergangenen Jahr seine Bedenken gegen dieses Verfahren zum Ausdruck gebracht. Im Zentrum der Kritik steht dabei die befürchtete Absenkung des wettbewerblichen Schutzniveaus. Nach den Worten Böges wäre dieses Verfahren mit einem "höheren Risiko" verbunden. Der Behördenchef sprach sich zudem für eine klare Kompetenzregelung zwischen deutschem und europäischem Kartellrecht aus.

Der Ausschuss einigte sich darauf, erneut in einer Entschließung, die fraktionsübergreifend erarbeitet werden soll, Stellung zu beziehen. Für die SPD-Fraktion widerspricht die geplante Einführung der Legalausnahme, bei der Kartelle nicht mehr in jedem Fall angemeldet werden müssen, elementar dem deutschen Wettbewerbsrecht. Die stringente Kontrolle von Kartellen sollte beibehalten werden. Schlecht wäre, so die Fraktion, wenn es zu einer Aufweichung der Missbrauchsaufsicht käme. Nach Auffassung der CDU/CSU wird eine einheitliche Anwendung des europäischen Kartellrechts immer notwendiger. Die Europäische Kommission maße sich Dinge an, die mit dem deutschen Verwaltungsrecht nicht in Einklang stünden. Die Fraktion empfahl auch, die künftig erforderliche Regulierung von Märkten beim Bundeskartellamt "anzubinden". Dem Anliegen der F.D.P.-Fraktion, die angespannte Personalsituation des Bundeskartellamts zu verbessern, schlossen sich die übrigen Fraktionen an. Auch das Bundeswirtschaftsministerium bezeichnete die Personalsituation als "problematisch". Man setze sich dafür ein, mehr Mittel für die Behörde zu erhalten.