Union: Aus Standortschließungen schnell Konsequenzen ziehen

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie/

Berlin: (hib/VOM) Die CDU/CSU-Fraktion erwartet, dass die Bundesregierung aus der Schließung von Bundeswehrstandorten schnell Konsequenzen zieht. So sollten die Umweltprobleme an den Standorten zügig beseitigt werden, erklärte die Fraktion am Mittwochvormittag im Wirtschaftsausschuss, den die Bundesregierung über die geplanten Umstrukturierungen aus wirtschaftspolitischer Sicht informiert hatte. Ebenso trat die CDU/CSU dafür ein, den betroffenen Gemeinden die Liegenschaften schnell und zu günstigen Bedingungen zu übergeben. Die Gemeinden sollten die Freiheit erhalten, zügig planen und entscheiden zu können. Am Beispiel des Standortes Eggesin in Mecklenburg-Vorpommern betonte die Union, der Zusammenbruch neu geschaffener kommunaler Infrastruktur sei zu verhindern. Dies sei nicht möglich, indem von der Bundeswehr genutzte Räumlichkeiten für die Ansiedlung neuer Betriebe bereitgestellt würden. Es sei zu befürchten, dass einzelne Regionen in Ostdeutschland durch den Abzug der Bundeswehr in eine "Abwärtsspirale" gerieten, so die Fraktion. Daher sollte das Verteidigungsministerium seine Planung überarbeiten. Auch müsse ein Programm aufgelegt werden, um betroffene strukturschwache Regionen in Zukunft zu unterstützen.

Die Sozialdemokraten wiesen darauf hin, die Bundeswehrreform sei eine Aufgabe, bei der nicht alle Beteiligten zufrieden gestellt werden könnten. Die Bundeswehr sei nicht als Wirtschaftsförderungsinstrument geschaffen worden. Die Regierung habe sich verpflichtet, die Zahl der Soldaten zu reduzieren, weil sich der Auftrag der Bundeswehr verändert habe. Darüber bestehe Konsens innerhalb des Verteidigungsbündnisses und des nationalen Parlaments. Die PDS hielt es für notwendig, die Länder und Kommunen rechtzeitig über Strategien und Kosten zu informieren. Die Bundesregierung berichtete, eigentlich hätte über die Schließung von 39 Standorten hinaus eine noch stärkere Konzentration von Soldaten vorgenommen werden müssen. 40.000 zivile Arbeitsplätze in der Bundeswehr müssten künftig wegfallen. Hier setze man den sozialverträglichen Abbau fort und biete den Kommunen die Übernahme von Mitarbeitern an. In einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern seien den Ländern 1993 zwei Punkte des Aufkommens der Mehrwertsteuer überlassen worden, um den Strukturwandel abzufedern. Geplant sei, die Umstrukturierung bis 2006 abzuschließen. In ländlichen Standorten, so die Regierung, werde die Abgabe von Liegenschaften "kein Geschäft für den Bund" sein. Das Vorgehen diene dem Zweck, dass die 47,3 Milliarden DM an Etatmitteln für die Bundeswehr "endlich wirtschaftlich sinnvoller" ausgegeben würden. Die Regierung riet den Kommunen zu überlegen, wie die betreffenden Liegenschaften nachgenutzt werden können.