Haltung zur Revision des Patentübereinkommens erläutern

/Recht/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Wie die Bundesregierung die "berechtigten Interessen" der deutschen mittelständischen Wirtschaft in laufenden Verhandlungen zu einer Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) vertreten will, möchte die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/5495) wissen. Die Regierung soll sich auch zu dem Stand der Beratungen über einen Verordnungsentwurf der EU-Kommission äußern, mit dem ein gemeinschaftsweit geltendes Patentrecht geschaffen werden soll. Die Union weist darauf hin, in Deutschland würden Patentverletzungsstreitigkeiten relativ kostengünstig, schnell und nach allgemeinem Urteil durch erfahrene technikkundige Richter gut entschieden. In Großbritannien oder den Niederlanden sei das anders. Diese für die mittelständische Wirtschaft in der Bundesrepublik günstige Lage wäre gefährdet, wenn die Pläne zur "Zentralisierung von Patentverletzungsstreitigkeiten" in Europa verwirklicht würden, so die Abgeordneten.