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096/2001
Stand: 02.04.2001
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Im Bundeshaus notiert:

/Haushalt/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung kann den Forderungen des Landkreises Lüchow-Dannenberg, Bund und Land sollten einen regionalen Entwicklungsfonds als Lastenausgleich am Standort Gorleben im Zusammenhang mit den Anlagen zur nuklearen Entsorgung einrichten, nicht entsprechen. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/5634) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 14/5504) hervor. Zum einen bestehe keine rechtliche Verpflichtung für eine entsprechende Förderung, zum anderen betrachte die Bundesregierung das inzwischen beschlossene Moratorium nicht als Belastung für den Landkreis.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_096/08
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