Bei Hermes-Ausfuhrgewährleistungen international auf Harmonisierung dringen

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Berlin: (hib/VOM) Zur Reform der Hermes-Ausfuhrgewährleistungen des Bundes haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ( 14/5767) sowie die CDU/CSU ( 14/5749) Anträge vorgelegt. Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für gemeinsame Leitlinien zur Vergabe von Exportkreditversicherungen einzutreten. Oberstes Ziel der Ausfuhrgewährleistungen sei die Förderung des deutschen Exports. 72 Prozent der Deckungsanträge würden von mittelständischen Unternehmen gestellt. Dieser Anteil soll nach dem Willen der Abgeordneten kontinuierlich erhöht werden. 87 Prozent aller Deckungen würden für Entwicklungs- und Schwellenländer übernommen. Von den über 30.000 Anträgen jährlich sei nur ein kleiner Teil umstritten, betonen die Fraktionen weiter. Der Streit entzünde sich an einzelnen Großprojekten sowie an kleineren sensiblen Lieferungen wie etwa Zulieferungen an Kernkraftwerke.

Durch eine frühzeitige Berücksichtigung ökologischer, menschenrechtlicher, sozialer und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte ließen sich Verzögerungen und Unsicherheiten vermeiden, heißt es in dem Antrag. Der Bundestag soll die von einem Interministeriellen Ausschuss erarbeiteten Leitlinien für die Berücksichtigung ökologischer, sozialer und entwicklungspolitischer Gesichtspunkte bei der Übernahme von Ausfuhrgewährleistungen des Bundes begrüßen und die Einbeziehung menschenrechtlicher Aspekte empfehlen. Neben den Ausfuhrgewährleistungen habe die Investitionsabsicherung zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu stärken, müssten beide Instrumente auf eine bessere Koordinierung hin überprüft werden.

Die CDU/CSU-Fraktion will in ihrem Antrag, dass die Hermes-Deckungen ein praktikables Instrument der Außenwirtschaftsförderung bleiben. Sie tritt auch für eine Reform im internationalen Rahmen ein. Die Ausfuhrgewährleistungen hätten sich zu einem effizienten Mittel der Exportförderung entwickelt und seien für deutsche Unternehmen zu einem unverzichtbaren Instrument zur Absicherung ihrer Exporte gegen politische und wirtschaftliche Risiken geworden. Insgesamt habe der Bund im letzten Jahr Bürgschaften in Höhe von 38,1 Milliarden DM übernommen, was rund 3,3 Prozent des gesamten deutschen Exports entspreche. Die Praxis, bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften für Exporte nicht nur geschäftliche Risiken, sondern auch die Folgen für Umwelt, Soziales und Entwicklungspolitik zu prüfen, habe sich bewährt. Das Instrumentarium sollte nach Meinung der Fraktion daher nicht durch die in den neuen Umweltleitlinien aufgestellte Forderung, bei Hermes-Anträgen verstärkt umwelt-, sozial- und entwicklungspolitische Kriterien zu berücksichtigen, überfordert werden.

Angesichts der hohen deutschen Umweltstandards im internationalen Vergabeverfahren müsse die Regierung auf eine Harmonisierung der staatlichen Exportkreditversicherung dringen und sich auf OECD-Ebene für rasche Verhandlungen über gemeinsame Umweltleitlinien stark machen. Ebenso sollte sie sich dafür einsetzen, die Bürgschaftsvergabe flexibel und unbürokratisch zu handhaben, damit sich die deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten behaupten könnten. Projektprüfungszeiträume sollten nicht weiter in die Länge gezogen werden. Die Fraktion schlägt schließlich vor, in der OECD mehr Transparenz durch eine im Internet veröffentlichte Liste über Großprojekte in "freiwilliger und anonymisierter Form" herzustellen.