GEBB soll vom Bundesrechnungshof geprüft werden

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb mbH (GEBB) der Bundeswehr wird vom Bundesrechnungshof (BRH) geprüft. Dies beschloss der Haushaltsausschuss einstimmig am Mittwochabend. Die Prüfungsmöglichkeit soll auch für alle Unternehmen gelten, an denen die GEBB mehrheitlich beteiligt ist. Zudem beschloss der Ausschuss mit der Stimmenmehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, weitere 15 Millionen DM für die GEBB frei zu geben.

Nach Darstellung des Bundesverteidigungsministeriums (BMVg) soll die GEBB die Leitung des Ministeriums in allen wirtschaftlichen Fragen des Betriebs und der Ausrüstung der Bundeswehr unterstützen und dabei Beratungs- und wesentliche operative Aufgaben übernehmen und erledigen. Außerdem soll die Gesellschaft sich "intensiv" auf Einsparpotenziale konzentrieren. Geschäftsfelder der GEBB sind bisher die Vermarktung von "nicht betriebsnotwendigen" Liegenschaften, die Neuorganisation der Bekleidungswirtschaft, die Einführung eines effizienten Fahrzeug-Flottenmanagements und die Optimierung der Rechenzentren der Bundeswehr. Dabei sollen auch private Investoren mitarbeiten. Aus diesem Grunde war es umstritten, ob der BRH die Arbeit der GEBB überprüfen sollte. Für eine entsprechende Prüfung hatte sich allerdings auch das Bundesfinanzministerium nach einem dem Ausschuss vorliegenden Bericht ausgesprochen.

Die Abgeordneten des Haushaltsausschusses aller Fraktionen waren sich einig, dass die GEBB von Bundesrechnungshof geprüft werden solle. Umstritten war hingegen, ob der GEBB weitere 15 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden solle. Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen hielten dies für notwendig, damit die GEBB ihren "innovativen Ansatz", der einen Rationalisierungswillen ermöglichen würde, weiter fortsetzen könne. Demgegenüber hielten die Abgeordneten der Opposition die GEBB für ein "Fass ohne Boden". Die Gesellschaft habe bisher kein "vernünftiges Konzept" vorgelegt, sie habe "keine großen Erfolgschancen".

Der Vertreter des Bundesverteidigungsministeriums erklärte sich einverstanden, dass die Holding geprüft werde. Nach seiner Meinung müsse jedoch geprüft werden, ob es sinnvoll sei, auch die Unternehmensteile durch den BRH prüfen zu lassen, an denen private Kapitalgeber beteiligt seien. Für den Vertreter des Finanzministerium ist die GEBB eine "riesige Chance", es gebe aber keine Garantie, dass es "klappt". Er sei aber überzeugt, dass die Gesellschaft erfolgreich arbeiten werde. Er sprach sich dafür aus, die Mittel frei zu geben, da sonst die GEBB "erledigt" sei.