Im Bundeshaus notiert:

/Finanzen/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Nach der Rechtsnatur von Schreiben des Bundesministers der Finanzen (BMF) fragt die F.D.P.-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/6578). Die Liberalen beziehen sich dabei besonders auf solche Schreiben, mit denen der BMF Weisungen an die Steuerbehörden der Länder formuliert. Diese verwalteten nach Artikel 108 des Grundgesetzes im Auftrag des Bundes jene Steuern, die dem Bund ganz oder zum Teil zufließen.