Im Bundeshaus notiert:

/Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MAR) Nach den ausländerfeindlichen und rechtsextremistischen Ausschreitungen in der Bundesrepublik Deutschland im Juli 2001 erkundigt sich die PDS-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 14/6790). So soll die Bundesregierung unter anderem darüber informieren, welche Aktivitäten (Demonstrationen, Fälle von Landfriedensbruch, Überfälle oder Anschläge) gegen in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer und andere hier lebende Personen in diesem Monat bekannt geworden sind. Gesagt werden soll auch, wie viele Tatverdächtige wegen rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe und Ausschreitungen festgenommen wurden und wie viele Ermittlungsverfahren gegen Rechtsextremisten wegen der Anschläge im Juli liefen. Schließlich will die PDS erfahren, wie viele Personen durch diese Anschläge und Überfälle getötet oder verletzt wurden.