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276/2001
Stand: 22.10.2001
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Informationsübermittlung an Staatsanwaltschaft Magdeburg darstellen

/Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/MIK) Wann und warum die Bundesregierung ihre Mitteilungen an EU-Kommission über gewährte Beihilfen für den Bau der Raffinerie in Leuna der Staatsanwalt Magdeburg übersandt hat, will die CDU/CSU-Fraktion wissen. Die Union hat dazu eine Kleine Anfrage "Verdacht unvollständiger Informationsübermittlung an die Staatsanwaltschaft Magdeburg durch die Sondertaskforce Leuna/Minol unter der Verantwortung der Bundesregierung sowie mögliche Einflussnahmen auf österreichische Vermittlungsbehörden bei der Festnahme eines deutschen Staatsbürgers" ( 14/7133) vorgelegt. Mit insgesamt 28 Fragen möchte die Union unter anderem weiter erfahren, ob die Bundesregierung der Staatsanwalt Magdeburg zwischenzeitlich das dem 1. Untersuchungsausschuss von dem früheren Direktor von Elf/Aquitaine übergebene Statement zur Leuna/Minol-Privatisierung zugeleitet hat und ob das Bundeskanzleramt mit der Mitteilung der Bundesregierung an die Europäischen Kommission befasst war. Schließlich will die CDU/CSU-Fraktion auch darüber informiert werden, welche Konsequenzen sich aus dem bisherigen Nichtabschluss des beihilferechtlichen Prüfverfahrens für die Gewährung von Beihilfen an Elf/Mider ergeben. Ob Beamte des BKA die österreichischen Justiz- oder Polizeibehörden davon unterrichtet haben, dass sich der mit internationalem Haftbefehl gesuchte deutsche Staatsbürger, Kaufmann und Lobbyist Dieter Holzer am 23. August 2001 in Vorarlberg aufhielt, ist ferner von Interesse.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2001/2001_276/04
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