China von der Notwendigkeit einer rechtsstaatlichen Ordnung überzeugen

/Menschenrechte/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass ein gleichberechtigt und "konstruktiv" geführter Dialog China davon überzeugen kann, eine rechtsstaatliche Ordnung zu errichten, welche die Menschenrechte und Grundfreiheiten sichert. Dies geht aus ihrer Antwort ( 14/8002) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 14/7879) hervor. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe während seines Chinabesuchs im Herbst die Überzeugung der Bundesregierung wiedergegeben, dass der umfassende Rechtsstaatsdialog mit China die Möglichkeit eröffne, zielgerichtet auf eine grundsätzliche Verbesserung der Menschenrechtslage hinzuwirken. Die Bundesregierung werde sich auch weiterhin individueller Menschenrechtsverletzungen annehmen. Die Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen sei ein zentrales Element der Politik der Bundesregierung, die auf eine substanzielle Verbesserung der Menschenrechtslage in China ausgerichtet sei. Das im Juni 2001 unterzeichnete Zwei-Jahresprogramm für den Rechtsstaatsdialog beinhalte viele Projekte aus verschiedenen Rechtsbereichen, die dazu beitragen sollen, rechtsstaatliche Strukturen zu verankern und eine Grundlage für die Durchsetzung der Menschenrechte zu schaffen. Die Gespräche zum Rechtsstaatsdialog würden zwischen dem Bundesjustizministerium und dem Minister des Rechtsamts beim Staatsrat der Volksrepublik China geführt. An der Ausgestaltung und Umsetzung arbeiteten die zuständigen Ministerien und Institutionen der "Zivilgesellschaft" aktiv mit.