Für eine in der EU abgestimmte Nahoststrategie eintreten

/Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Nach Meinung der PDS soll die Bundesregierung "intensiver" mit eigenen Initiativen im Rahmen der Europäischen Union für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts eintreten sowie deren Initiativen "konsequent" mittragen. Insbesondere für eine gemeinsame Nahoststrategie soll sie sich einsetzen. Darauf dringt die PDS-Fraktion in einem Antrag ( 14/8271). Die Regierung soll auch initiativ werden, um Israel zum "unverzüglichen" Abzug seiner Armee aus den erneut besetzten Palästinensergebieten zu bewegen. Dabei sei die israelische Regierung anzuhalten, alle Gewalthandlungen, Blockaden und Zerstörungen zu beenden. Im Weiteren soll die Regierung die Zerstörung ziviler palästinensischer Einrichtungen durch das israelische Militär verurteilen und gegebenenfalls Entschädigungsforderungen an Israel unterstützen. Ferner soll sie die palästinensische Autonomiebehörde auffordern, terroristische Netzwerke zu bekämpfen und aufzulösen. Gegenüber den arabischen Staaten sei darauf hinzuwirken, ausschließlich die palästinensische Autonomiebehörde und solche palästinensische Gruppen zu unterstützen, die eine gerechte Friedenslösung mit Israel anstrebten.