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146/2002
Stand: 05.06.2002
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Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz revidieren

/Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung will das Revisionsprotokoll vom 12. März dieses Jahres zum Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz in deutsches Recht umsetzen. Dazu hat sie einen Gesetzentwurf ( 14/9201) vorgelegt. Dadurch verzichtet Deutschland mit der vollständigen Entlastung der Schachteldividenden von Quellensteuern in gewissem Umfang auf Steuern, die dem Bund, den Ländern oder den Gemeinden zufließen. Mutter- und Tochtergesellschaften in Deutschland und der Schweiz werden so gestellt wie Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener EU-Mitgliedstaaten. Für diese gilt seit Mitte 1996 ein Null-Steuersatz. Hinzu kommt die Erweiterung des Auskunftsaustauschs auf Fälle des Steuerbetrugs.

Quelle: http://www.bundestag.de/bic/hib/2002/2002_146/07
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