hib-Meldung
008/2003
Stand: 15.01.2003
Weitere Einberufung des Vermittlungsausschusses erreichen
Berlin: (hib/MAP) SPD und Bündnisgrüne plädieren für eine weitere Einberufung des Vermittlungsausschusses zum Zwölften Änderungsgesetz des Fünften Buches Sozialgesetzbuch. Sie haben dazu einen gemeinsamen Antrag ( 15/298) eingebracht. Demzufolge hatte der Bundesrat im vergangenen Dezember einem vom Vermittlungsausschuss beschlossenen Einigungsvorschlag seine Zustimmung verweigert.
Quelle:
http://www.bundestag.de/bic/hib/2003/2003_008/07
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