Dänische Erfolge bei der Nutzung erneuerbarer Energien gewürdigt

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Berlin: (hib/VOM) Die Erfolge Dänemarks bei der Energieeinsparung und der Einführung erneuerbarer Energien hat der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit am Mittwochmittag gewürdigt. In einer gemeinsamen Sitzung mit neun Abgeordneten des Ausschusses für Energie des dänischen Folketings standen Fragen von Windkraft und Biogas, aber auch der Haltung zur Atomkraft im Mittelpunkt der Aussprache. Der frühere dänische Energie- und Umweltminister Svend Gunnarsen Auken erinnerte daran, dass Dänemark nach der Ölkrise beschlossen hatte, einen neuen Kurs einzuschlagen und den Energieverbrauch zu senken. Mittlerweile basiere in Dänemark 60 Prozent der Energieversorgung auf der Kraft-Wärme-Kopplung. Ein weiterer Schwerpunkt seien die Dämmung und Isolierung von Gebäuden und die Einführung einer Kohlendioxidabgabe gewesen, die wieder an die Industrie zur Finanzierung rentabler Energieeinsparprojekte zurückgegeben worden sei. In den 70er Jahren habe die Abhängigkeit vom Öl noch bei 80 Prozent gelegen. Heute versorge sich Dänemark selbst mit Energie. Die Kohlenutzung mit einem Wirkungsgrad von über 50 Prozent sei eingestellt worden, weil das Land sonst seine Kohlendioxidbilanz nicht hätte erfüllen können. 30 Prozent der gesamten Energieversorgung beruhten auf erneuerbaren Energien. Die daraus hervorgegangene Industrie beschäftige über 20 000 Personen. Der Export dieser Branche belaufe sich auf 3 Milliarden Euro, so Auken, wobei Deutschland der Hauptabnehmer sei. Der dänische Energiekonsens habe auch den Regierungswechsel überlebt. Investitionen seien dadurch also dadurch nicht gefährdet worden. Auken räumte ein, dass erneuerbarer Energien zunächst teuer seien, die Kosten mit wachsendem Volumen und technischer Entwicklung aber zurückgingen. Der Unterschied zwischen Strom aus Offshore-Windkraftanlagen im Meer und herkömmlichem Kraftwerksstrom liege bei nur noch einem Eurocent. Im Übrigen habe man beschlossen, dass die weitere Nutzung erneuerbarer Energien zu Marktbedingungen stattfinden soll.

Die SPD unterstrich die notwendige Balance zwischen ökonomischen und ökologischen Kriterien und erinnerte an die gewachsene Energiestruktur in Deutschland. Es seien innovative Branchen entstanden. Im Bereich der erneuerbaren Energien gebe es inzwischen rund 130 000 zumeist mittelständische Arbeitsplätze. Nach Darstellung der SPD muss aber auch auf die Nebenwirkungen für existierende Energieträger geachtet werden, schließlich müsse das produzierende Gewerbe die Mehrlast auch schultern. Daher müssten die energiepolitischen Instrumente auch "feinjustiert" werden. Die CDU/CSU wies auf unterschiedliche Positionen in der deutschen Energiepolitik hin. Nach ihrer Auffassung muss sich das Land die Option auf die Kernkraftnutzung offen halten, was nicht bedeute, dass Kernkraftwerke gebaut werden sollten. Man müsse aber am Mix aus Atomkraft, Fossilen und erneuerbaren Energien festhalten. Die Windkraftförderung sei in Deutschland enorm vorangekommen, so dass es dafür kaum noch verfügbare Plätze gebe. Die Anlagen würden zunehmend im Binnenland gebaut, wo die Produktivität geringer sei als in windreicheren Gebieten. Die von dänischer Seite angesprochene Biogasförderung führe noch nicht "zum Durchbruch". Biogas habe enorme Potenziale. Da Biogasanlagen aber nicht im Außenbereich gebaut werden dürften, Landwirtschaft aber in der Regel im Außenbereich angesiedelt sei, habe man hier auch ein baurechtliches Problem. Die Union verdeutlichte darüber hinaus die Diskussion in der deutschen Politik über die Höhe des Strompreises für energieintensive Branchen.

Bündnis 90/Die Grünen erklärten, der Atomkonsens sei im Einverständnis mit der Atomwirtschaft geschlossen worden. Die Stromkonzerne hätten erkannt, dass die Bevölkerung dauerhaft gegen die Kernkraft eingestellt sei und der Neubau von Kernkraftwerken nicht gewünscht werde. Bei Biogasanlagen gebe es Anzeichen für eine hohe Investitionsbereitschaft. Kritisch äußerte sich die Fraktion zur jüngsten Entwicklung im Nachbarland. Das Engagement für erneuerbare Energien lasse deutlich nach, und bei der Kohlendioxidentwicklung sei Dänemark kein Vorbild mehr. Von dänischer Seite wurde ein Kurswechsel eingeräumt, doch seien die Veränderungen nicht ganz so negativ. Gestoppt worden sei der Bau von drei Offshore-Windmühlenparks.