Mehrausgaben von 5,1 Milliarden Euro im vierten Quartal

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MAP) Im letzten Viertel des Haushaltsjahres 2002 sind über- und außerplanmäßige Ausgaben von insgesamt 5,1 Milliarden Euro für einzelne Bundeseinrichtungen bewilligt worden. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung ( 15/393) hervor. Den Löwenanteil stellte mit 2,3 Milliarden Euro ein Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit dar. Die Steigerung der Ausgaben ist den Angaben zufolge auf eine ungünstigere Entwicklung der Arbeitslosenzahlen und bei der Zahl der Beschäftigten zurückzuführen. Es folgen Bewilligungen in Höhe von 1,8 Milliarden Euro für die Arbeitslosenhilfe. Den drittgrößten Einzelposten stellte mit etwa 420 Millionen Euro eine Überweisung an die BfA auf Grund der Überführung von Zusatzversorgungssystemen in die Rentenversicherung der neuen Ländern dar. Für die BAföG-Förderung der Schüler und Studenten sind rund 43 Millionen Euro "außerplanmäßig" ausgegeben worden.