Transparenz bei der Vergabe von Hermes-Bürgschaften herstellen

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion hat die Transparenz bei Hermes-Bürgschaften zur Absicherung von Exporten der deutschen Wirtschaften zum Gegenstand einer Kleinen Anfrage ( 15/491) gemacht. Die Regierung soll unter anderem sagen, welche endgültigen Deckungszusagen im Auftragswert von über 15 Millionen Euro mit Zustimmung des Deckungsnehmers von der Bundesregierung im letzten Jahr veröffentlicht worden sind. Gefragt wird ferner, wie viele der 2002 entschiedenen 640 Deckungsanträge bei der Erstvorlage im zuständigen Interministeriellen Ausschuss entschieden worden sind. Die Fraktion erkundigt sich darüber hinaus, wie sich der Anteil der bei der Erstvorlage im Interministeriellen Ausschuss entschiedenen Deckungsanträge seit 1999 entwickelt hat.