Regierung: Nachholbedarf der westlichen Balkanstaaten ist enorm

Auswärtiges/Unterrichtung

Berlin: (hib/RAB) Der Nachholbedarf der Staaten des westlichen Balkans ist nach wie vor enorm. Im Bericht der Regierung ( 15/508) über ihre Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für die Balkanstaaten und ganz Südosteuropa heißt es, während die derzeitigen Beitrittskandidaten der Europäischen Union auf einen über zehn Jahre dauernden stetigen, von Wirtschaftswachstum begleiteten Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft zurückblicken könnten, sei diese Zeit in Südosteuropa von Konflikten, Instabilität und Stagnation geprägt gewesen. Diese Rahmenbedingungen müssten berücksichtigt werden, wenn die EU über eventuelle Beitrittsanträge von Ländern aus der Region, wie zum Beispiel Kroatien, nachdenke. Dabei gehe es insbesondere um das Verhältnis zwischen den Beitrittskandidaten Rumänien und Bulgarien einerseits und den Antragstellern aus dem westlichen Balkan andererseits.

Laut Regierungsbericht bleiben die Kernziele der deutschen Südosteuropapolitik unverändert. Insbesondere gehe es um Krisenbewältigung, um die Verhinderung neuer Konflikte sowie um die Stabilisierung. Mit fortschreitender Stabilisierung sei es wichtig, die Länder der Region an die EU anzubinden und die regionale Zusammenarbeit auch auf wirtschaftlichem Gebiet zu stärken. Die Bilanz der Stabilisierungsbemühungen in den vergangenen Jahren sei "beeindruckend", so die Regierung. Sie habe sich als Teil der internationalen Gemeinschaft und als EU-Mitglied auf direktem Wege politisch, finanziell und durch die Entsendung von Personal an diesen Bemühungen maßgeblich beteiligt. Bemerkenswert sei, dass nun erstmals in allen Ländern demokratisch legitimierte Regierungen an der Macht seien. Auch habe sich die politische Lage in Mazedonien entspannt und für den Verfassungskonflikt zwischen Serben und Montenegro sei ein Lösungsrahmen gefunden worden. Allerdings gehe es für die betroffenen Länder weiterhin darum, die multiethnische Gesellschaftsordnung anzuerkennen und Minderheiten voll zu integrieren. Weiter schreibt die Regierung, die voraussichtliche Dauer des Integrationsprozesses berge die Gefahr von Rückschlägen, nachlassendem Engagement und Instabilitäten. Die Regierung will sich lang andauernd engagieren, um diesen Prozess aktiv zu begleiten. Dazu gehöre es, die militärische Präsenz in Bosnien und Herzegowina sowie im Kosovo und in Mazedonien fortzusetzen. Dies sei Garant für die Eindämmung von Gewalt und die Nachhaltigkeit der erzielten Stabilisierungserfolge.