Entspannung in der finanzpolitischen Lage in der EU erwartet

Finanzen/Unterrichtung

Berlin: (hib/VOM) In den aktualisierten Stabilitäts- und Konvergenzprogrammen der EU-Staaten wird für dieses Jahr eine Entspannung der finanzpolitischen Lage erwartet. Dies geht aus einer Unterrichtung der Bundesregierung über die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme der EU-Mitgliedstaaten ( 15/798) hervor. Das durchschnittliche Wachstum soll von real 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr auf 2,2 Prozent in diesem Jahr und 2,7 Prozent in den Folgejahren steigen. Die optimistischen Wachstumsschätzungen aus den vergangenen Stabilitätsprogrammen seien in fast allen Staaten deutlich abgesenkt worden, heißt es. Zu erwarten sei, dass die EU-Kommission in ihrer Frühjahrsprognose aufgrund der weltwirtschaftlichen Entwicklung die Prognosen für dieses und die nächsten Jahre erneut deutlich zurücknehmen wird. Die finanzpolitische Situation habe sich 2002 erstmals seit Beginn der Wirtschafts- und Währungsunion verschlechtert. Mit höheren Finanzierungsdefiziten sei zu rechnen.

Von den elf Mitgliedstaaten, die in den Vorjahren bereits einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben, wiesen allein Dänemark, Luxemburg, Finnland und Schweden einen Haushaltsüberschuss auf. Spanien und Belgien hätten eine ausgeglichene oder fast ausgeglichene Haushaltsposition. Griechenland und Großbritannien hätten ihre ausgeglichene Haushaltsposition im vergangenen Jahr verlassen. Beide Länder sowie Irland würden in diesem Jahr Defizite aufweisen. Deutschland, Frankreich, Italien und Portugal hätten in den Vorjahren noch keine ausgeglichene Haushaltsposition erreicht und wiesen angesichts der schlechten konjunkturellen Lage vergleichsweise hohe Finanzierungsdefizite auf, so die Regierung. Die Staatsschuldenquote habe 2002 in der EU bei rund 63 Prozent des Bruttoinlandsprodukts stagniert. In den nächsten Jahren sei mit einem leichten Abbau auf 59,5 Prozent bis 2005 zu rechnen. 2002 hätten Belgien, Italien und Griechenland immer noch einen Schuldenstand von über 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufgewiesen. Belgien und Griechenland wollten ihre Schulden im nächsten Jahr unter die 100-Prozent-Grenze bringen. Griechenland hat dem Bericht zufolge seinen 2001 gemeldeten Schuldenstand um acht Prozentpunkte im letzten Jahr nach oben korrigieren müssen. Italien weise mit 106,7 Prozent den höchsten Schuldenstand in der EU im Jahr 2002 auf, heißt es weiter.