Regierung: Gestaltung des neuen Tarifsystems ist Sache der Deutschen Bahn

Verkehr und Bauwesen/Antwort

Berlin: (hib/POT) Es gibt keine Bestrebungen der Bundesregierung im Rahmen ihrer Aufsichtsratsmandate, bei der Deutschen Bahn AG auf eine Änderung des neuen Tarifsystems hinzuwirken. Dies hebt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 15/889) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/846) hervor. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen sei als Genehmigungsbehörde für die Beförderungsbedingungen der Eisenbahnen des Bundes im Schienenpersonenverkehr zuständig, während die Aufstellung von Tarifen Teil der geschäftsführenden Tätigkeit des Vorstandes sei, heißt es in der Antwort weiter. Die Regierung ist zudem der Auffassung, dass bei einem Dienstleistungsunternehmen wie der Deutschen Bahn die Kunden über die Akzeptanz von Tarifsystemen entscheiden.