Roth: Humanitäre Lage im Irak nach wie vor schwierig

Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Berlin: (hib/RAB) Die humanitäre Situation im Irak ist schwierig, aber zunehmend unter Kontrolle. Diese Einschätzung vertrat die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen), am Mittwochnachmittag im Menschenrechtsausschuss. Humanitäre Hilfe sei weiterhin dringend nötig, auch wenn die Auswirkungen des Krieges nicht so dramatisch seien wie befürchtet. Die Lage im Nordirak sei am stabilsten, während die Situation im Zentral- und Südirak deutlich angespannter sei. Als großes Problem nannte Roth die teilweise schlechte Trinkwasserversorgung, die gesundheitliche Auswirkungen insbesondere für Kinder zur Folge habe. Dennoch habe sich die Lage bereits deutlich verbessert, so dass die Trinkwasserversorgung beispielsweise in Basra und im nordirakischen Mossul 80 Prozent des Vorkriegsniveaus erreicht habe. Den Nahrungsmittelvorrat bezeichnete die Menschenrechtsbeauftragte als ausreichend, so dass keine Hungersnot drohe. Eine zusätzliche Schwierigkeit sei die Verminung, die fünf Prozent des Landes umfasse. Dies haben Auswirkungen auf die Situation der Binnenflüchtlinge, die zunehmend zurückkehrten. Den Angaben Roths zufolge können die UN-Organisationen ohne Zugangsbeschränkungen Hilfsgüter verteilen. Etwa 100 Mitarbeiter der Vereinten Nationen seien in das Land zurückgekehrt und betrieben entsprechende Konvois. Nach den Vorstellungen der Menschenrechtsbeauftragten soll der Weltorganisation vor allem beim politischen Wiederaufbau des Iraks eine zentrale Rolle zukommen. Die Bundesregierung sei im Wort, weiter humanitär zu helfen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt würden 50 Millionen Euro für humanitäre Projekte bereitgestellt. Organisationen wie das UNHCR, Unicef und das Internationale Rote Kreuz hätten bereits Unterstützung erhalten. Roth brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass sich die Situation im Land bald verbessere, da es über Ressourcen verfüge und nicht arm sei.

Die Sozialdemokraten erkundigten sich mit Blick auf die religiösen und ethnischen Spannungen nach der Situation der aus den Nachbarländern zurückkehrenden Flüchtlingen. Darüber hinaus fragten die Abgeordneten, wie die medizinische Versorgung insbesondere für Frauen und Kinder verbessert werden könne. Nach Überzeugung der Union ist vor allem eine langfristige Entwicklungszusammenarbeit gefordert, die mit der Abschaffung des UN-Sanktionsregimes einher gehen müsse. Angesichts der Notwendigkeit, langfristig zusammen zu arbeiten, müsse die finanzielle Hilfe insbesondere vom Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit kommen und nicht zu stark auf die humanitäre Hilfe konzentriert sein. Auch Roth sprach sich dafür aus, die Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak zu beenden. Dies sei die Voraussetzung dafür, autonome Strukturen im Land zu schaffen.