Aktueller Beitrag für nationale Entwicklungspolitik noch nicht errechenbar

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/WOL) Aufgrund der Vielzahl der in die Berechnung der Official Development Aid (ODA) einfließenden Komponenten und der sich daraus ergebender zahlreicher Unwägbarkeiten ist eine Errechnung des nationalen Beitrags für Entwicklungspolitik für das Jahr 2003 noch nicht möglich. Dies erklärt die Bundesregierung in der Antwort (15/1050) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU ( 15/972). Die offizielle Entwicklungshilfe eines Staates - ODA - ergibt sich aus der Relation zum jeweiligen Bruttonationaleinkommens (BNE). International besteht eine Verabredung der Geberländer mit dem Ziel, jährlich 0,7 Prozent des BNE für Entwicklungshilfe aufzuwenden. In der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen war ein "Zwischenschritt" von 0,33 Prozent bis 2006 vorgesehen. Laut Angaben der Regierung kann für das Jahr 2003 gegenüber 2002 aufgrund geplanter Steigerungen der Schuldscheinhinterlegungen und einer voraussichtlichen Erhöhung der Schuldenerlasse auch von einer Erhöhung der ODA/BNE-Quote gegenüber dem Vorjahr ausgegangen werden.

Der Anwort zufolge befand sich Deutschland unter allen OECD-Ländern mit seiner ODA-Quote von jeweils 0,27 Prozent im Jahr 2001 auf dem 14. Rang und im Jahr 2002 auf dem 13. Rang. Im Jahr 2001 waren 3,32 Milliarden Euro und im Jahr 2002 nach vorläufigen Berechnungen 2,78 Milliarden Euro allein aus dem Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in die deutsche ODA eingeflossen. Eingerechnet werden außerdem jährliche Beiträge anderer Einzelpläne des Bundeshaltes, wie etwa vom Auswärtigen Amt sowie den Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, für Gesundheit und Soziale Sicherung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit sowie für Bildung und Forschung. Ebenfalls einbezogen werden Aufwendungen der Bundesländer, während Leistungen der kommunalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer großen Zahl und des daraus resultierenden Verhältnisses von Bearbeitung und Nutzen nicht erfasst werden.