Union verlangt Auskunft über die Abwicklung der BvS

Haushalt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der Abwicklung der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), der Nachfolgeeinrichtung der Treuhandanstalt, erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage ( 15/1376). Sie nimmt auf das vom Bundestag verabschiedete BvS-Abwicklungsgesetz Bezug und will wissen, weshalb dieses Gesetz notwendig ist, wenn die BvS einerseits rechtlich weiter existiere, anderseits aber seit Anfang 2001 ihre Tätigkeit eingestellt habe und ihre Aufgaben überwiegend von Bundesunternehmen erledigen lasse. Die Regierung soll sagen, ob sie Alternativen zur jetzigen BvS-Abwicklung geprüft hat, welche Effizienzsteigerungen und Verwaltungskosteneinsparungen sie von diesem Gesetz erwartet und wie Pläne für die weitere Abwicklung der Bundesanstalt vonstatten gehen soll. Die Abgeordneten wollen zudem wissen, weshalb die Aufgaben der BvS nicht direkt vom Bundesfinanzministerium oder von den beauftragten Bundesunternehmen erledigt werden. Schließlich wird gefragt, was die Bundesregierung über die Beschäftigung so genannter Scheinselbstständiger bei der BvS weiß.