Mit UN-Friedensplan Westsaharakonflikt beilegen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen soll unverzüglich eine Initiative ergreifen, damit die Vorschläge des Sonderbeauftragten James Baker für die Lösung des Westsaharakonflikts in Marokko verwirklicht werden. In einem Antrag der FDP ( 15/1715) heißt es, Baker habe den Konfliktparteien der Freiheitsbewegung "Frente Polisario" und der marokkanischen Regierung den Vorschlag unterbreitet, der für das Territorium der Westsahara einen befristeten Autonomiestatus unter der politischen Hoheit Marokkos vorsieht. Nach Ablauf einer Frist von maximal fünf Jahren soll das seit 1991 geplante Referendum dann vorgenommen werden. Streitfälle um die Identifizierung von Personen, die an dem Referendum teilnehmen dürfen, sollten ausschließlich über die Vereinten Nationen gelöst werden. Die Regierung wird aufgefordert, geeignete Initiativen zu ergreifen, um Marokko zu einer Zustimmung zum Baker-Plan zu bewegen. Auch soll sie auf die europäischen Partner einwirken, sich dieser Initiative anzuschließen und den Referendums- und Friedensprozess aktiv zu unterstützen. Auch müsse der Polisario verbindlich zugesagt werden, dass nach Ablauf der vorgeschlagenen Fristen das Referendum tatsächlich stattfindet und sein Ergebnis so umgesetzt wird, wie es die Identitäts- und Findungskommission der Vereinten Nationen festgelegt hat. Nach Auffassung der Liberalen kann der Konflikt um die Westsahara nur mit Hilfe von Außen gelöst werden. Die Menschen in der Region dürften nicht nur deshalb von der Weltöffentlichkeit mit ihrem ungewissen Schicksal allein gelassen werden, weil sie sich im Gegensatz zu vielen anderen Völkern seit über zehn Jahren in ihrem Unabhängigkeitsstreben auf friedliche Mittel verlassen hätten. Die Abhaltung des Referendums dürfe nicht weiter am Streit über den Kreis der Teilnehmerberechtigten und an der Blockadehaltung der Beteiligten scheitern. Bisher hätten die "Frente Polisario" und Algerien dem von Baker vorgelegten Vorschlag zugestimmt, während Marokko die Initiative kritisiere.