Regierung: Kein direkter Einfluss auf Bombardier-Entscheidungen

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung kann nach eigener Aussage keinen direkten Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen nehmen. Mit diesen Worten kommentiert sie die in einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion ( 15/2439) getroffene Feststellung, dass zwei Jahre nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "verkündeten Rettung" des Bombardier-Waggonbaubetriebes in Halle-Ammendorf die Zeichen auf Abbau und Preisgabe einer "hoch entwickelten Fertigungstradition für Schienenfahrzeuge an einem wettbewerbsfähigen ostdeutschen Standort" stünden. In ihrer Antwort ( 15/2548) verweist die Regierung auf Gespräche, die der Kanzler vor zwei Jahren mit der Unternehmungsführung von Bombardier geführt habe. Damals habe Bombardier seinen Entschluss bekräftigt, die Aktivitäten in Ammendorf fortzuführen. Mit ausschlaggebend für den Erhalt des Standortes sei die Zuversicht von Bombardier gewesen, dass die Auftragslage in der nahen Zukunft stabil bleibt. Die stärkere Ausrichtung auf Service und Wartung habe die Unternehmungsleitung als möglichen künftigen Schwerpunkt des Standortes ausgemacht. Der Kanzler habe seinerzeit die Überlegungen von Bombardier begrüßt, auf dem Gelände in Ammendorf ein internationales Fordbildungs- und Trainingszentrum zu errichten. Diese Überlegungen könnten allerdings nur von der Unternehmungsleitung "in eigener Verantwortung" umgesetzt werden. Eine "belastbare Äußerung" des Konzerns zur Umsetzung dieses Projektes liege nicht vor.

Wie die Regierung berichtet, steht die Deutsche Bahn AG in "vielfältigen Vertragsbeziehungen" zu Bombardier. Allerdings sei sie gehalten, Aufträge EU-weit auszuschreiben, wobei alle potenziellen Bieter die gleiche Chance hätten. Die Bahn AG nehme keinen Einfluss darauf, an welchem Werksstandort der Auftrag ausgeführt wird. Von 80 beauftragten Triebzügen seien 40 ausgeliefert und ein Umbauauftrag erteilt worden. Montagestandort sei Ammendorf. Darüber hinaus seien 192 Fahrzeuge aus Ammendorf komplett ausgeliefert worden; einige ICE-Mittelwagen würden in Ammendorf hergestellt, deren Lieferung für 2005 vorgesehen sei. Nach Angaben der Bahn AG stehen weitere Aufträge für Fernverkehrsprojekte kurzfristig nicht an, heißt es in der Antwort. Neben den Aufträgen der Bahn AG seien auch Aufträge anderer Schienenverkehrsunternehmen bei Bombardier eingegangen, so die Regierung. Sie stehe weiterhin in engem Kontakt mit Konzernleitung, Gewerkschaften und Belegschaftsvertretern.