Zweithöchste Zahl an Eingaben seit Schaffung des Amtes des Wehrbeauftragten

Verteidigung/Unterrichtung

Berlin: (hib/BOB) Mit insgesamt 6.082 Vorgängen hat sich das Eingabenaufkommen trotz eines leichten Rückganges nach wie vor auf einem hohen Niveau bewegt. Es ist die proportional zweithöchste Zahl seit Schaffung des Amtes. Dies teilt der Wehrbeauftragte des Bundestages, Willfried Penner, in seinem am Dienstagmorgen an Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) übergebenen Jahresbericht 2003 ( 15/2600) mit. Darin führt Penner aus, der Krieg gegen den Irak hätte auch Auswirkungen auf die Bundeswehr gehabt. Während des Einsatzes amerikanischer Kräfte dort hätte die Bundeswehr die Absicherung amerikanischer Kasernen und Liegenschaften in Deutschland übernommen. Das hätte zu erheblichen personellen und zeitlichen Belastungen der Truppe geführt. Auch hätten Soldaten die Frage nach der Rechtmäßigkeit ihres Dienstes im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg gestellt. Auf die Erklärung des Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) vom Januar 2004 eingehend, es komme zur Schließung oder Reduzierung von weiteren 100 Standorten, betonte der Wehrbeauftragte, für die Soldatinnen und Soldaten sowie die Mitarbeiter der Bundeswehrverwaltung und deren Familien bringe das weiterhin Planungsunsicherheit und Sorge um persönliche Belastungen mit sich. Sie seien auf schnellstmögliche Klärung angewiesen. Es müsse Sorge dafür getragen werden, dass das Heer sich nicht als "Verlierer" der Veränderung begreife. Immer wieder sei zu hören, dass der Wandel von einer Panzerarmee früheren Zuschnitts zu einer Einsatzarmee jüngeren Zielsetzung dafür maßgeblich sei. Auch in der Luftwaffe rumore es, weil feststehe, dass künftig weniger Fluggeräte zur Verfügung stehen würden und damit auch Berufswünsche von angehenden Piloten nicht mehr voll erfüllbar seien. Kontrovers seien Äußerungen des Ministers Struck diskutiert, wonach Grundwehrdienstleistende auf freiwilliger Basis für bestimmte Verwendungen innerhalb einer Auslandseinsatzes eingesetzt werden könnten. In den Fraktionen des Bundestages sei der Vorschlag des Ministers auf Kritik gestoßen. Diesbezügliche Überlegungen des Ministers würden nicht mehr weiter verfolgt. "Dem ist nichts hinzuzufügen", so Penner. Auf das Material der Streitkräfte eingehend führte der Wehrbeauftragte aus, die Mängel könnten im Interesse der Bundeswehr und der Soldaten nicht hingenommen werden. Durchschnittlich leisteten etwa 9000 Soldatinnen als Zeit- oder Berufssoldatinnen Dienst in den Streitkräften. Ihr Anteil an der Gesamtstärke der Bundeswehr sei im Berichtsjahr von 3,97 im Jahr 2002 auf 4,71 Prozent weiter angestiegen. Nach einer Auswertung einer einschlägigen Studie komme das Sozialwissenschaftliche Institut der Bundeswehr zu der Feststellung, dass die soziale Integration fortgesetzt und vertieft werden müsse. Handlungsbedarf würden insbesondere im Bereich der Vereinbarkeit vom Familie/Partnerschaft und Beruf gesehen. Diese Feststellung deckten sich weitgehend mit den Erkenntnissen des Wehrbeauftragten. Einzelne männliche , insbesondere Lebens ältere Soldaten stünden einer uneingeschränkten Verwendung von Frauen in der Bundeswehr skeptisch gegenüber. Die Frauen hingegen sähen die Integration "auf einem guten Weg". Sie erwarteten, nicht bevorzugt zu werden. Zum Zustand einiger Kasernen bemerkt Penner, knapp bemessene Haushaltsmittel und andere Grunde hätten dazu geführt, dass dringend erforderliche Grundsanierungen nicht durchgeführt werden könnten und seit langem geplante Neubauvorhaben immer wieder verschoben werden müssten.